Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Meine Damen und Herren, auch in den Prozess der EU-Erweiterung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das letzte Mal hier im Plenum über Moldau gesprochen haben, war April. Die Premierministerin Natalia Gavrilita war zu Besuch im Bundestag und hat uns von den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land berichtet
-
Menschen davontragen, bietet Nährboden für die prorussische Opposition, die schon seit Amtsantritt versucht, die Regierung um Maia Sandu zu destabilisieren. In Moldau versucht Russland einen weiteren Krisenherd in Europa zu schaffen und unsere Solidarität zu testen
-
Warum ist es jetzt so wichtig, Moldau zu unterstützen? Es geht um noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung
-
haben und sie auch nutzen, um die Auswirkungen der Inflation mit zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen zumindest einigermaßen einzudämmen. Die Inflation in der Republik Moldau liegt in diesem Jahr allerdings bei deutlich über 30 Prozent. Das sind mehr als dreimal so hohe Preissteigerungen
-
Dazu gehört neben Budgethilfen für die Überwindung der finanziellen Herausforderungen auch ein fortgesetztes Engagement für einen Dialog zur territorialen Integrität der Republik Moldau bezüglich der transnistrischen Region. Gerade in Anwesenheit von Botschafter Ciocoi auf der Tribüne möchte ich gerne noch ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass
-
hoffe, dass wir auch hier im Plenum eine breite Unterstützung für die Moldau ausdrücken können, die deutlich über die regierungstragenden Fraktionen hinausgeht
-
Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle
-
Sanktionen des Westens sind auch in Moldau, wie fast überall in Europa, die Preise für Strom und Heizung explodiert, obwohl es eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Preise gegeben hat. Diese Einigung war nur an eine pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen
-
goss Öl ins Feuer, als er in Zagreb vorschlug, eine Plattform für die Reokkupation von Transnistrien zu schaffen. Die EU treibt somit Moldau mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in eine Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg
-
scheint wenig Hoffnung zu geben, dass die Regierung in Moldau aus ihren Fehlern lernen wird. Es scheint aber auch, liebe Kollegen, wenig Hoffnung zu geben, dass Europa diesem Land wirklich helfen will. Eine Frontstellung im Kampf gegen Russland wird es jedenfalls nicht überleben, nicht wirtschaftlich
-
Moldau ist ein Staat im Wandel – hin zu einer liberaleren, offeneren und moderneren Gesellschaft – und im Übrigen nicht zufällig das einzige Land in Europa, das mit der Präsidentin Maia Sandu und der Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita von zwei Frauen an der Spitze geführt wird
-
geführt –, sind angewiesen auf verlässliche Partnerschaften in unserer europäischen Nachbarschaft. Wir brauchen dringend alliierte, moderne und demokratische Gesellschaften wie die der Republik Moldau, wo die Menschen bereit sind, sich den oligarchischen Strukturen eines rückwärtsgewandten Putinismus zu widersetzen. Wir brauchen Partner im postsowjetischen Raum
-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes ausdrücklich
-
Natürlich hoffen wir, dass Ihre Hilfszusage auch für den Fall gilt, dass es in Moldau wieder zu einem Regierungswechsel in Richtung sozialistische Partei kommen sollte, die ja einen Mittelweg zwischen Moskau und dem Westen sucht. Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen im Land geht
-
fragil die Verhältnisse im Land sind. Wie Sie wissen, gibt es Massendemonstrationen gegen die aktuelle prowestliche Regierung. Kritiker sagen, die Führung in Moldau zähle zu den unpopulärsten Regierungen in ganz Europa
-
Ihrem Antrag ist, dass Sie das, was Sie mit den Finanzhilfen für den Erhalt des Staates leisten, wieder einreißen, indem Sie Moldau an die EU-Militärpolitik anschließen wollen. Damit verletzen Sie nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität des Landes. Es geht hier auch
-
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel leistet, der sehr viel Solidarität gegenüber
-
Union haben bereits am 7. April 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht – die Vorredner haben darauf hingewiesen –, in dem wir für Moldau zum Beispiel den EU-Kandidatenstatus gefordert haben. Heute ist die Bundesregierung so weit, einen entsprechenden Antrag einzubringen; im April wurde bereits darüber entschieden
-
Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner