Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen
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Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit
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Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau
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Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein
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Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Maßstab für die Einschätzung eines Verfolgungsrisikos ist ein offenes und geoutetes Leben. Das ist für LSBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht möglich
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hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
vorzubringen. Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl der Schutzsuchenden aus Georgien und Moldau ist gering, De facto wird sich die Zahl der Asylanträge durch die neuen Einwanderungsmöglichkeiten reduzieren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft. In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen für Asylsuchende
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Schutz von Minderheiten in beiden Ländern erreicht werden. Der EU-Beitritt ist auch eine Perspektive für die Menschen in Georgien und Moldau, als EU-Bürger/-innen von der EU-Freizügigkeit zu profitieren
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
deutliches Signal der Unterstützung für den weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert