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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Moldau
620
Nennungen
119
Sprecher:innen
84
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422 Treffer in 69 Sitzungen für „Moldau“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden

  2. FP Filiz Polat Grüne

    Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen

  3. FP Filiz Polat Grüne

    nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet

  4. FP Filiz Polat Grüne

    hinaus ist bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, dass die georgische Regierung keine Kontrolle über die Landesteile Abchasien und Südossetien ausübt bzw. die Republik Moldau keine Kontrolle über die Provinz Transnistrien hat. Diese Gebiete – das wissen Sie – werden von Russland kontrolliert

  5. FP Filiz Polat Grüne

    empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide

  6. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien

  7. SK Stefan Keuter AfD

    Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine

  8. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht

  9. CB Clara Bünger Linke

    Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr

  10. CB Clara Bünger Linke

    Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen

  11. CB Clara Bünger Linke

    Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit

  12. Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre

  13. Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland

  14. Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland

  15. Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen

  16. genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen

  17. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau

  18. CB Canan Bayram Grüne

    Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein

  19. CB Canan Bayram Grüne

    Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse

  20. EF Emilia Fester Grüne

    Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft