Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge im Mittelmeer, Frankreich zeigt Flagge in der Ostsee und ist bei der dortigen Seeraumüberwachung aktiv. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, mögliche Gefahren abzuwehren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damit danke. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu! Beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian sorgt dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen, einen Informationsaustausch mit Partnern ermöglichen und das Mittelmeer als Raum von Stabilität und Sicherheit erhalten. Deutschland beteiligt sich daran verantwortungsvoll und mit Augenmaß mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten, die überwiegend in der Aufklärung, Unterstützung
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte in diesem Zusammenhang besonders die Besatzung des Hochseeschleppers „Rügen“ erwähnen, der derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. Unter dem Kommando von Kapitän Lutz Lücken erfüllt die Crew dort einen wichtigen Auftrag im Rahmen von Sea Guardian. Voraussichtlich Mitte Dezember wird die „Rügen“ wieder nach
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika
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Auch militärische Operationen im Roten Meer zur Sicherung von Handelsrouten oder die militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer haben nichts mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes
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sollten sich mal den Keller dort unten anschauen. Der ist nicht deswegen nass, weil das Wasser von oben reinläuft, sondern weil das Mittelmeer steigt. Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir auch hier dagegenwirken
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Denn wenn das Mittelmeer instabiler wird, wenn Waffen unkontrolliert zirkulieren, wenn staatliche Strukturen in Nordafrika weiter zerfallen, dann spüren wir das ganz unmittelbar auch in Europa, auch in Deutschland: durch die Fluchtbewegungen, durch Organisierte Kriminalität und durch neue geopolitische Spannungen. Irini ist also keine Operation
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
letzten Mandatsverlängerung die Nebenaufgabe – ich zitiere – „Sammlung von Informationen bezüglich anderer illegaler Aktivitäten“; Zitat Ende. Dadurch verbessern wir das maritime Lagebild im Mittelmeer insgesamt und stellen uns breiter auf. Außerdem soll das Operationsgebiet geringfügig erweitert werden. Damit wollen wir vermeiden, dass Schiffe, die in libysche
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Deshalb steht Deutschland seit Beginn zu dieser europäischen Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument, mit dem das VN-Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird. Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission Irini wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch unsere Verantwortung im Mittelmeer endet nicht damit. Das Mandat Irini muss auch die Seenotrettung unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur eine völkerrechtliche Pflicht, sondern auch eine menschliche. 3 500 Menschen haben im Jahr 2024 in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft einen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beschossen werden. Seenotrettungsorganisationen berichten immer wieder vom verschärften Druck einer systematischen Behinderung und gefährlichen Manövern der libyschen Küstenwache. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich auch jetzt immer weiter zu. Erst kürzlich berichtete die Hilfsorganisation SOS Méditerranée von Schüssen auf das Rettungsschiff „Ocean Viking“. 20 Minuten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verantwortung im Mittelmeer geht weit über den militärischen Einsatz hinaus. Sie kann nicht ausgelagert werden, und das schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Leben lassen. So war es damals, und so ist es heute, auch wenn fast niemand mehr darüber redet. Das Sterben im Mittelmeer ist keine Naturkatastrophe, es ist menschengemachte Politik
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer