Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Rechtsschutz systematisch ausgehöhlt und die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse gemacht. Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer, direkt vor unserer Haustür
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
nimmt uns auch keiner ab. Die EU ist keine moralische Instanz – nicht mit ihrer kolonialen Geschichte, nicht wenn wir Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, wenn wir Familien, Kinder und Babys abschieben, wenn wir Waffen liefern in alle Welt, wenn wir Fluchtursachen schaffen, wenn
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private Flieger nach Sylt, die Luxusuhr am Handgelenk oder die Superjacht im Mittelmeer – die Luxusbranche boomt. Multimillionäre wissen in unserem Land ganz offensichtlich nicht, wohin mit ihrem Geld. Ihr Bericht zeigt: Die Bundesregierung weiß offensichtlich nichts über die Reichsten in unserem Land. Wie kann
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ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
deshalb, Fluchtbewegungen einzudämmen, islamistische Expansion zu begrenzen, strategischen Routen am Roten Meer Schutz zu gewähren. Dafür braucht es konsequenten Grenzschutz im Mittelmeer, vor der libyschen Küste und auf den Transitrouten. Symbolische Hilfspolitik, die faktisch kriegsführende Strukturen alimentiert, lehnen wir ab; die nützt auch niemandem
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
Aber woher sollen die vielen Fachkräfte kommen? Frau Göring-Eckardt hat es schon vor zehn Jahren prophezeit: Die mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder über die Balkanroute Gekommenen würden in diesen Jahren dann irgendwann die Renten finanzieren – sogar die der AfD-Wähler, -Anhänger, -Parlamentarier oder
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
dies auch gerne an die Bundesregierung –, welche Werte das jetzt eigentlich genau sein sollen. Die, mit denen die EU Tausende Tote im Mittelmeer begründet, oder die, die in Ungarns Haftanstalten die Bedingungen diktieren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Also: Unsere Schiffe warten dann schon im Mittelmeer. Dort sollen dann die „Seenotretter“ von Irini ins Spiel kommen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, und die Bilanz derer, liebe Grüne, die diese
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
müssen die Ausbeutung menschlichen Leids durch kriminelle Netzwerke stoppen. Wir müssen den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindern
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu, und beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Mission ist ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik im Mittelmeer, und sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität. Irini steht für Frieden, und genau darum geht es: Frieden in einer Region, die seit Jahren von Instabilität, Bürgerkrieg und internationalem Waffenhandel geprägt
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr würde bloß von der Côte d’Azur zur türkischen Riviera schippern. Wer das sagt, der verkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage im Mittelmeer
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer ist mehr als eine blaue Fläche auf der Landkarte; es ist Handelsroute, Versorgungsader und für viele Menschen leider auch Fluchtweg, oft unter
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian trägt seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten