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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Misstrauensgesetz
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Misstrauensgesetz“
Verlauf von „Misstrauensgesetz“ ansehen
  1. KV Kathrin Vogler Linke

    Einem solchen Gesetz würden wir mit Freude zustimmen. Lassen Sie uns bitte daran arbeiten, dass aus einem Misstrauensgesetz noch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz wird

  2. KV Kathrin Vogler Linke

    Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet hat, von vielen als Misstrauensgesetz empfunden