Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte dem Hohen Haus erklären, warum die am Grenzabschnitt zu Österreich bei der EU notifizierten
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das sehr wohl ein effektives Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration ist, weil nämlich in diesem eben benannten Grenzabschnitt zu Österreich mit stationären Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen im letzten Jahr bei über 14 000 lag, während
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Seitdem instrumentalisiert diese Partei Migration gnadenlos für ihre Zwecke. Dabei hat sie sich eine Strategie zugelegt, die sich auf verschiedene Pfeiler stützt: Verschwörungstheoretiker, völkische Medienkanäle, deutschnationale Bands, gewaltbereite Neonazis und vieles mehr – und natürlich auch die Abgeordneten hier im Bundestag
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Diese Strategie hat nur ein Ziel: rechtes Agenda Setting. Das bedeutet, dass Sie immer mit allen Mitteln darauf hinarbeiten, die Migration als Grundproblem für alle Probleme darzustellen. Überall und ständig wird diese Botschaft wiederholt, und irgendwann haben leider viele das Gefühl, dass da etwas dran
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Solange Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, wird die Debatte um die Migration weiter in dieser Heftigkeit geführt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Entscheidung. Aber davor können wir hier doch nicht kapitulieren. Der Europäische Gerichtshof ist keine Rechtfertigung für Ihre Kapitulationserklärung vor einer Steuerung der Migration
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Spiegel“ dieser Woche stand, dass 82 Prozent der Deutschen bei einer Umfrage gesagt haben, sie meinen, dass der Staat mit dem Thema Migration überfordert sei. Sind Sie jetzt Teil dieser 82 Prozent, oder sind Sie Teil der verbliebenen 18 Prozent
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Dann sagen Sie auch noch – mein persönliches Highlight –: Der Chancen-Aufenthalt ist der Grund für explodierende irreguläre Migration. – Das ist wirklich eine Gewalttat gegen jede Form von Logik
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wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen; das ist Ihr Problem
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, die Entwicklung beim Thema Migration – das zeigt auch das, was wir gerade in Deutschland und auch in Niedersachen erleben – bedeutet, dass wir sehr sachlich, ruhig und lösungsorientiert diskutieren sollten. Deswegen
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Aber, meine Damen und Herren, für Migration und Integration braucht es halt auch Ressourcen. Es braucht Wohnungen, es braucht Sprachkurse, es braucht Integrationskurse, und es braucht Kurse für die Aufnahme in den Arbeitsmarkt
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halben Jahr forderten Kommunalpolitiker – über alle Parteigrenzen hinweg vereint in ihrem Hilfeschrei – in einem Brandbrief an den Kanzler ein Umsteuern bei der Migration: Zustrom begrenzen, Kapazitäten erschöpft. Was ist seitdem passiert? Nichts oder besser viel Negatives: Noch mehr Zuwanderung, finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen
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Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Migration gibt es große aktuelle Herausforderungen. Es kann gar keinen Zweifel geben: Die Politik – Bund, Länder und Kommunen – muss sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Aber die Tonlage der Debatte
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alle hier im Raum – ist es so: Es ist nicht nur eine innenpolitische Frage, sondern wir alle wissen, dass das Thema Migration ganz bewusst aus Russland angeschärft wird, um unsere Gesellschaft hier zu spalten
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stellen, es dann aber nicht zu machen, was dazu führt, dass die Frustration und die Enttäuschung auch mit Blick auf das Thema Migration in unserer Gesellschaft wachsen. Deswegen muss jetzt eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen. Und es ist gut, dass die Bundesregierung