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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    diese Maßnahmen sind notwendig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen

  2. vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs

  3. alles geht in die falsche Richtung und trägt dazu bei, dass die irreguläre Migration nach Deutschland hoch bleiben wird

  4. fast, dass wir eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn es nur sehr wenige sind –, dass uns die Zeit wegrennt. Wenn nämlich die irreguläre Migration nicht sehr schnell und sehr spürbar begrenzt wird, dann verlieren wir die Akzeptanz für Humanität gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Menschen, die auch

  5. sich diese Regierung gebildet hat. Diese Krise war noch nicht ganz vorbei, da begann der Ukrainekrieg, der auch erhebliche Folgen in Sachen Migration mit sich gebracht hat. Wir haben immer noch etwa 1 Million Ukraineflüchtlinge bei uns im Land. Und in diesem Jahr werden

  6. DW Dirk Wiese SPD

    Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch

  7. DW Dirk Wiese SPD

    Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht

  8. DW Dirk Wiese SPD

    hinbekommen, mehr Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen

  9. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    kann Ihnen nur sagen: Wenn wir so mit illegaler Migration umgehen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland kommen

  10. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    festgestellte illegale Einreisen, 4 800 Zurückweisungen, 670 vollstreckte Haftbefehle. Alles in vier Wochen! Das sind wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Migration. Wir sind der Überzeugung: Solange wir keine europäische Lösung haben, werden wir auf diese Maßnahmen auch nicht verzichten können

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    gefährlichen und kostspieligen Überfahrt in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben

  12. HL Helge Lindh SPD

    Systems, an dem wir arbeiten, nichts zu tun. Wenn es eine Partei gibt, die über die Situation und die Organisation von Migration in Deutschland Rechenschaft ablegen muss, ist das die Union

  13. HL Helge Lindh SPD

    Auch heute fordern Sie wieder Ordnung und Regularität in der Migration; das unterschreiben wir sofort. Aber dann dürften Sie auch nicht Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan blockieren, sondern Sie müssten sie flammend befürworten. Das, was Sie tun, ist aber humanitär inakzeptabel, und es ist auch

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen wurde eine Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration veröffentlicht

  15. DW Dirk Wiese SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständigenrat für Migration hat in dieser Woche eine Stellungnahme zum heutigen Gesetzentwurf rausgegeben. In dieser Stellungnahme sagt er, dass dieser Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, den wir als Ampelkoalition endlich auf den Weg bringen, der Lebensrealität in diesem Land

  16. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    sondern es ist einfach aus der Zeit gefallen, weil es nichts zu tun hat mit einer Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land, die es dringender bräuchte denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. LK Lamya Kaddor Grüne

    Realität ist doch aber: Mehrstaatigkeit in Europa ist normal. Mehrere Heimaten zu haben, ist normal in dieser Welt. Wir sind auf Migration aus dem Ausland und die Integration samt zügiger Einbürgerung angewiesen. Und der Anstand gebietet uns doch, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang maßgeblich

  18. LK Lamya Kaddor Grüne

    wissen: Migration und gesellschaftlicher Wandel sind historische Konstanten, eben Normalität. Gesellschaftliche Vielfalt stellt keine Bedrohung für eine von der Globalisierung und der sozialen Marktwirtschaft geprägte Gesellschaft dar. Ganz im Gegenteil: Diese Vielfalt macht uns stark

  19. Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein: einmal heute Morgen das Gesetz zur Verbesserung

  20. Vielleicht würde es auch helfen und würden sich mehr Menschen für die Arbeitsmigration nach Deutschland entscheiden, wenn der Grundsatz der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht permanent von Ihnen infrage gestellt werden würde