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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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330
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  1. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen

  2. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Zugänge der vergangenen Jahre waren beträchtlich: Von 2015 bis 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 3 Millionen Asylanträge gezählt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie

  3. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    schlichtweg das Vertrauen verloren gegangen, dass unser Staat fähig und willens ist, die bestehenden Probleme durch eine effektive Steuerung und Begrenzung der Migration zu lösen. Heute können wir einen weiteren Schritt gehen: Uns liegt das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

  4. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen

  5. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Deutschland ist zum ersten Mal nicht mehr auf Platz eins der Zielländer für die illegale Migration in Europa, sondern wir sind auf Platz drei

  6. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Meine Damen und Herren, in einem Bereich allerdings finden Kürzungen statt, und das ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Obwohl die Asylverfahren lange dauern, sinken ausgerechnet da die Personalkosten drastisch. – Herr Dobrindt, noch mal: Sie verstehen sich offensichtlich weniger als Innenminister denn als oberster

  7. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    halte nach wie vor das Thema Migration für ein ernstes Problem, für eine ernste Aufgabe, und Sie müssen überlegen, ob Sie mit solchen flapsigen Bemerkungen diesem Ernst gerecht werden

  8. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    außenpolitisch nicht erpressbar zu machen, ist es daher wichtig, dass wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der Ordnung in der Migration und der Unterbindung irregulärer und illegaler Zuwanderung konsequent fortsetzen

  9. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Meine Damen und Herren, wir investieren im Bundeshaushalt 2025 nicht nur in die verbesserte Kontrolle der Migration, sondern auch in die Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Das gilt für die analoge wie für die digitale Welt. Es geht um mehr Personal, bessere Ausrüstung und moderne Technik

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Herr Minister, wer im Wahlkampf beim Thema Migration permanent den Blinker setzt, der muss nach der Wahl auch abbiegen. Sie aber fahren einfach weiter, und zwar auf der migrationspolitischen Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung

  11. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    ME Marcel Emmerich Grüne

    noch damit zu tun hat. Denn vor zwei Tagen gab es einen Instagram-Post der CDU, in dem plötzlich vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ die Rede war. Wenn man sich anschaut, wie Alexander Dobrindt seine Prioritäten setzt und worum er sich vor allem kümmert

  12. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    CB Clara Bünger Linke

    zusätzliche Geld hin? In die Sicherheitsbehörden. Über 1 Milliarde Euro mehr fließen zu Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz. Gleichzeitig verliert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 14 Prozent seines Haushalts, und auch das Budget für Integration sinkt. Es zeigt sich: Sie haben kein Interesse an Integration

  13. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Haushalt des Bundesinnenministeriums. Mein Kollege Martin Gerster hat das schon alles wunderbar sortiert. Die Kollegin Eichwede hat schon viele Punkte zur Migration beleuchtet, die ich deswegen jetzt nicht wiederholen will. Ich will mich auf einige andere Dinge konzentrieren und diese ein bisschen einordnen

  14. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Legislatur weiterhin im Haushalt wiederfindet, nämlich die Einrichtung einer Bundesakademie zum Thema Prävention. Für den gesellschaftlichen Frieden sind all diese Themen sowie Migration und Integration von übergeordneter Bedeutung

  15. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Großen und Ganzen eine sachliche Aufstellung. Eine Steigerung der Ausgaben für die Bundespolizei um 18 Prozent ist angesichts der illegalen und schädlichen Migration nachvollziehbar. Ob sie tatsächlich effizient eingesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    linksextremen und anderen linken Kreisen nur akzeptiert, solange die Regierung sie im Kampf gegen die Opposition und als Schleuser für illegale Migration missbrauchen und instrumentalisieren kann

  17. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Einen echten Kurswechsel – oder um im Wording zu bleiben: eine Zeitenwende – erleben wir beim Thema Migration. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland und deren deutlicher Rückgang im ersten Halbjahr 2025 sind bereits dargestellt worden, und es ist wichtig, dass wir diesen Trend weiter verstärken

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    geht es jetzt darum, dass wir die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist ein Ideologierückabwicklungsgesetz mit dem klaren Signal: Staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie, meine Damen und Herren

  19. Sachleistungen und die konsequente Kürzung von Leistungen bei Mitwirkungsverweigerung. – Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, der das Ziel hat, die illegale Migration wirksam zu begrenzen, unsere Aufnahmekapazität zu schützen und die Akzeptanz für wirklich Schutzbedürftige zu sichern. Und wenn europäische Regelungen dieser Linie entgegenstehen

  20. heißt, an der illegalen Migration hat gerade Russland im Rahmen der hybriden Kriegsführung ein wahnsinnig großes Interesse