Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls … hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative
-
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenzen. Können Sie noch mal kurz darstellen: Was hat die Bundesregierung
-
Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
konkrete Belege schuldig, dass die Einsätze konkret im deutschen Interesse sind. An anderer Stelle argumentiert die Bundesregierung mit der Verhinderung von illegaler Migration. Da heißt es: Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. – Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig
-
irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr und noch viel stärker zu den Jahren davor. Das gilt es jetzt aber auch zu verstetigen, abzusichern. Deswegen meine Frage an Sie: Was planen Sie, was plant Ihre Bundesregierung … irreguläre Migration auf Dauer zu verhindern
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik. Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden. Verwundert bin ich aber … Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen
-
wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein. Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften … Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Entscheidend ist aber: Um eine Entlastung unseres Gesundheitssystems zu erreichen, brauchen wir mehr Steuerung und Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Diese Koalition bringt Migration unter Kontrolle. Unsere Bundesregierung begrenzt und steuert Migration. Das ist vor allem der Arbeit des Innenministers Alexander Dobrindt zu verdanken. Er hat sich dieser Aufgabe mit großem persönlichem Engagement verschrieben
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Fakten zeigen: Wir haben Erfolge bei der Steuerung und der Begrenzung der Migration. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Anzahl der Asylanträge von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 51 Prozent gesunken. Die Zahlen haben sich halbiert
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
weiteres ganz konkretes Beispiel sind die vom BMZ geförderten Zentren für Migration und Entwicklung. Hierbei geht es darum, dass Arbeitsmigration gefördert wird, dass über die Gefahren illegaler Migration und der Wege dabei informiert und gleichzeitig bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt wird
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
bleibt natürlich, dass die illegale Migration ein europäisches, ein EU-Problem ist. Deswegen muss genau unser Motto „Kontrolle, Kurs und klare Kante“ auch für ganz Europa gelten. Daran arbeiten wir. Deswegen ist der Vorwurf, der immer mal wieder erhoben wird, wir gefährdeten mit unserer Politik … Europa gilt das Motto „Humanität und Ordnung“. Aber Weltoffenheit und europäische Einigung kann man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstellt. Und das ist unser Auftrag
-
wollen nun also sexuelle Identität im Grundgesetz verankern. Mit anderen Worten: Gender-Gaga soll jetzt Verfassungsrang bekommen. Gender, aber auch Klima und Migration, alles wollen die Grünen im Grundgesetz, in internationalen Verträgen, in EU-Verordnungen festschreiben, sodass wirklich niemand jemals irgendwas daran ändern kann … Plan, die Argumentation: Migration kann man nicht ändern wegen Europarecht, Klimapolitik kann man nicht ändern wegen Klima-Urteil, und – demnächst dann – Genderirrsinn kann man nicht ändern wegen Grundgesetz
-
wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland. Und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter
-
Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Nehmen wir die Migrations- und Integrationspolitik. Ihre Politik setzt weiterhin falsche Anreize. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Wer Integration dauerhaft subventioniert, macht aus dem Ausnahmefall den Dauerzustand. Die AfD-Fraktion sagt klar: Die Mittel müssen drastisch gekürzt
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
teurer als präventive Maßnahmen. Zudem fördern fehlende Entwicklungsgelder, die sich auch in mangelnder Bildung und wirtschaftlicher Perspektive vor Ort widerspiegeln, Flucht und Migration – Migration, die Sie doch so dringend eindämmen wollen
-
brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht
-
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze … immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass