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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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781 Treffer in 106 Sitzungen für „Migration“
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  1. FO Florian Oßner CDU/CSU

    gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sehr sensiblen Bereichen tätig sind – in der Migration, in der Umweltpolitik, in Geschlechterfragen, in Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit –, verschwimmen teilweise immer wieder die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, das sehr

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört

  3. wichtiger Baustein auf dem Weg zur Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Die Aussetzung ist daher mit Blick auf die Akzeptanz von Migration nicht zielführend

  4. sind entscheidend für eine andere Wahrnehmung des Themas Migration in unserer Gesellschaft – auch nach den zwei Jahren der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten

  5. Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gründe: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Möglichkeiten offenhalten, und Familienzusammenführung ist einer dieser legalen Wege zur Fluchtmigration. Sie bietet außerdem für das aufnehmende Land Planbarkeit

  6. FD Felix Döring SPD

    Menschen von ihren Eltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnerinnen und Ehepartnern getrennt sind. Das hemmt Integration und fördert illegale Migration. Kommunen werden dadurch nicht entlastet, weil der Familiennachzug ein planbarer Prozess ist, der keine Behörde unerwartet überfordert. In den Koalitionsverhandlungen hat die Union gegen unseren Wunsch

  7. HL Helge Lindh SPD

    wird. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Integration in den Kommunen zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Überlastung im Migrations- und Integrationsbereich abgebaut wird. Das Ziel muss bleiben, in zwei Jahren wieder Familiennachzüge zu ermöglichen. Es gibt keinen Automatismus für eine Verlängerung

  8. RN Rasha Nasr SPD

    fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah

  9. SS Stefan Schmidt Grüne

    zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Denn mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen

  10. Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union aber fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam

  11. fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah

  12. Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam erweisen

  13. weiteren Kooperation mit der IAEA bewegen und drittens den Import fremder Konflikte auf europäischen und deutschen Boden ebenso unterbinden wie ungesteuerte Migration

  14. CK Cansin Köktürk Linke

    zusammenführt, sondern trennt; einem Land, das Erwartungen hat, aber keinerlei faire Voraussetzungen schafft; einem Land, das Waffen liefert und sich dann über Migration wundert. Viele hier tun so, als wären Schutzsuchende das Problem. Die eigentlichen Probleme sind die Gleichgültigkeit, die bürokratische Kälte, der strukturelle Rassismus

  15. JK Jörn König AfD

    Gegenfinanzierung: Haben wir! Wir streichen einfach ideologisch aufgeladene Milliardenausgaben. 80 Milliarden Euro für Migration und Auslandsleistungen, 54 Milliarden Euro für Symbolpolitik im Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin

  16. Aufgrund Ihrer Migrations- und Ansiedlungspolitik sind Millionen Migranten eingewandert. Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Im öffentlichen Raum fühlt man sich zunehmend fremd im eigenen Land. Wo früher Nachbarschaften waren, breiten sich heute Parallelgesellschaften und No-go-Areas

  17. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    einem Zeitpunkt also, als nach Auffassung der AfD migrations- und flüchtlingstechnisch noch alles in Butter

  18. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb

  19. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können

  20. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Diese Sonderregelungen decken die Realität ab, und zwar die Realität der Flucht und der Migration, die die Kommunen bewältigen müssen. Es ist die Aufgabe der Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für