Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diese Beispiele zeigen: Wir steuern und ordnen Migration rechtskonform und mit unseren europäischen Partnern. Diesen Weg gehen wir weiter. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen
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Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, ich möchte in eine weitere Richtung nachfragen. Die Türkei gehört zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern für illegale Migration, gleichwohl die Gesamtschutzquote lediglich bei 9,6 Prozent liegt. Man muss wohl sehr stark von einer wirtschaftlich motivierten illegalen Zuwanderung ausgehen
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Vielen Dank für Ihre Ausführungen, liebe Frau Ministerin. – Wir merken ja gerade hier im Saal, wie viel Verhetzungspotenzial das Thema Migration
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unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Auch die Bundesbeamten bei uns im Norden mögen sich nicht richtig dazu äußern, ob die Kontrollen direkt am Grenzübergang überhaupt sinnvoller
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finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite Migration ordnen und steuern. Das haben wir mit sehr vielen Maßnahmen gemacht. Und ich halte das für den richtigen
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deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer immer weniger übrig. Im Jahr 2023 haben Sie 36 Milliarden Euro allein für Sozialabgaben im Kontext der Migration aufgebracht. Gleichzeitig müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Das ist blanker Hohn. Das ist Verrat am eigenen
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wenn man dem Verbrenner-Aus hinterherweint und dessen Rückkehr herbeisehnt, wenn man Atomkraft anhimmelt und Migration verteufelt? Das bringt verlorene Jahre, nicht mehr und nicht weniger, und es bringt nichts für die Erneuerung unseres Wohlstands. Genau das müssen Sie sich ankreiden lassen, Frau Klöckner
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offen an? Reagieren wir mit Maßlosigkeit und Hass oder mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats? Setzen wir islamistischen Terrorismus und Migration gleich, oder schauen wir genau hin und unterscheiden
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Anerkennungsquote von weniger als 5 Prozent kommen. Denn hier zeigt sich das entscheidende Dilemma unserer Migrationspolitik: die Vermischung von regulärer und irregulärer Migration. Wir bieten Menschen Schutz vor Verfolgung und vor Krieg. Das soll auch so bleiben, das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Aber es kommen
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schnell eine gemeinsame Position gefunden haben, die die Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen aufzeigt, um die Sicherheit zu erhöhen und irreguläre Migration zu begrenzen
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Ministerpräsidentin aus unserem schönen Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Migration und auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
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verlieren sie bei uns den Anspruch auf ihren Schutzstatus. Ich denke, dass wir eine solche Regelung brauchen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration und Asyl zu erhalten. Wir halten zudem regelmäßige sicherheitspolitische Lageeinschätzungen zu Herkunftsländern für erforderlich. Und für Asylbewerber aus Staaten mit einer Anerkennungsquote
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wollen die Migration ordnen, steuern und begrenzen und legen dabei den Fokus auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Hier ist mir ein Aspekt wichtig, bei dem wir ebenfalls noch besser werden müssen, auch wenn er nicht Teil dieses Antrages ist: Wir müssen Geflüchtete schneller und einfacher
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Gleichzeitig wollen wir dem Ziel näher kommen, die irreguläre Migration zu begrenzen, weil unsere Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen ausgereizt sind. Und wir wollen erreichen, dass diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen
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Aufgabe der Politik. Als Länder haben wir inzwischen eine gute Tradition. Wir leisten nämlich gemeinsam Beiträge zu einer auf Konsens ausgerichteten Migrations- und Sicherheitspolitik in unserem Land. Das begann, wenn ich es recht erinnere, etwa vor einem Jahr mit einer Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt
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gewissermaßen der Eindruck vermittelt wurde, das sei jetzt der goldene Weg zur Lösung unserer Probleme. Ich habe den Antrag zur Migration dreimal gelesen, weil ich gar nicht glauben wollte, dass ich dieses Wort darin nicht finde. Aber es ist so: Der ganze Antrag enthält nicht
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viele weitere Länder und Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Tatsächlich brauchen wir bei den Themen Sicherheit und – dort, wo sie miteinander zusammenhängen – Migration breit getragene Antworten aus der politischen Mitte
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Räume zur Diskussion geöffnet werden, auch in diesen Räumen bleiben, wenn diskutiert wird. Die Bundesregierung hat bereits unmittelbar nach dem Anschlag ein migrations- und sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt
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richtig ist, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen auf den Weg gebracht hat, wenn es um das Thema irreguläre Migration geht. Aber lassen Sie mich aus rheinland-pfälzischer Sicht, aus der Sicht eines sehr europäischen Bundeslandes, sagen: Auch da müssen Maßnahme und Ertrag
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schwarz-grüne Landesregierung haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention vorgelegt. Die Maßnahmen in landespolitischer Verantwortung setzen wir nun um, einige sind bereits umgesetzt. Die Länder stoßen aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss im Sinne einer verantwortlichen