Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
gegen die Ukraine, dass unsere Länder füreinander und für Europa unverzichtbare Partner sind. Aber gute Nachbarschaft ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit und auch Rechtsstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehören zur Realität unseres Verhältnisses dazu. Umso wichtiger ist es, Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Deshalb sehe ich zum Beispiel die anhaltenden Grenzkontrollen mit großer Sorge. Natürlich müssen wir Sicherheit gewährleisten und irreguläre Migration wirksam ordnen, aber Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze dürfen aus meiner Sicht nicht zur Normalität werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stärken die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit. Wir schaffen neue Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr. Wir modernisieren Strukturen in Bezug auf Schnittstellen von Migration und Sicherheit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Thema Migration haben die Sender schon immer große Probleme. In der Kölner Silvesternacht kam es zu massiven sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem
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meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland
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Baukosten zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen und zur Vernunft zurückzukommen? Denn der Sachverständigenrat hat ja gesagt, dass Migration
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Migration zurück
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geht hier also um nichts anderes als um Stimmungsmache, um Hetze gegen Migration, gegen Musliminnen und Muslime, gegen all die, die Sie als fremd erachten und mit diesem Thema kaltstellen und denunzieren wollen. Um den Rechtsstaat geht es Ihnen mitnichten
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Zur Situation im Sudan und zur Verständigung a…
Übrigen darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, da Sie das Thema Migration aufgeworfen haben
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erheblich zu verkomplizieren. Bisher klar getrennte Politikfelder wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturfonds EFRE und ESF, die jeder kennt, sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF sollen künftig in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Bisher klare Trennlinien zwischen den Förderprogrammen werden verwischt
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betrifft auch die neue Rubrik 1, in der Landwirtschaft, Kohäsion und Migration zusammengefasst werden. Sie als Länder sollen die Möglichkeit haben – dafür setzen wir uns als Bundesregierung ein –, mit der Kommission in direkten Kontakt zu treten und zu verhandeln. Rubrik 2: Wettbewerbsfähigkeit. Geht
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Programm „Deutsch4U“ haben wir ein niedrigschwelliges Sprachförderangebot im Umfang von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen
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alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jahr wieder
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Zitat – „Demographieziele für ein junges Deutschland“ fordern und gleichzeitig schreiben, dass Fragen der Zuwanderung nicht mehr behandelt werden sollen, weil Migration zusätzliche Probleme schaffe
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
sage Ihnen auch: Wer Migration aus der Forschung streicht, der streicht nicht nur einfach ein Thema, der streicht Fakten. Und wer Fakten ausblendet, der kann auch keine verantwortungsvolle Politik machen. Das unterscheidet Sie von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten