Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mietrechtsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
2 Treffer in 1 Sitzung für „Mietrechtsgesetz“
Verlauf von „Mietrechtsgesetz“ ansehen
  1. Beitrag zum Thema „bezahlbare Mieten“. Wie ist die praktische Relevanz? Ich habe mir die Urteilsdatenbank Österreichs mal angeguckt: Es gibt zu § 13 Mietrechtsgesetz gar keine Entscheidung. Scheinbar ist das Thema überhaupt nicht relevant

  2. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Österreich – der Kollege von der FDP hat dazu sehr gut ausgeführt – sollte man im Übrigen auch berücksichtigen, dass es im österreichischen Mietrechtsgesetz bei Tauschmodellen eine Möglichkeit für Vermieter gibt, die Miete an ein der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechendes Niveau anzupassen. Das unterschlagen Sie hier in Ihrem