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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
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469 Treffer in 96 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Erstens: möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung. Wir sehen, dass sie mancherorts mittlerweile Instrumente sind, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass

  2. TF Thomas Fetsch AfD

    Regelungen zur von der Mietpreisbremse befreiten Kurzzeitvermietung werden trotz der eingeschränkten Möglichkeit einer Verlängerung von sechs auf acht Monate nach dem jetzigen neuen Entwurf den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht. Die Regelungen zu Möblierungszuschlägen erscheinen zu kompliziert und bergen die Gefahr, dass gerade unbedarfte private Kleinvermieter

  3. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    weiterer Punkt betrifft die Kurzzeitmietverträge. Solche Verträge dürfen natürlich nicht missbräuchlich dazu verwendet werden, die Mietpreisbremse zu umgehen. Gleichzeitig erfüllen diese Kurzzeitvermietungen aber einen wichtigen Zweck. Sie werden benötigt für befristete berufliche Projekte, für Studium, für die Ausbildung oder für familiäre Übergangsphasen. Und nicht jede

  4. TS Dr. Till Steffen Grüne

    einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir schlagen hier ganz klare Regelungen vor, und zwar soll bei einem durch ein Gericht festgestellten Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine Sperrfrist für Kündigungen wegen Eigenbedarf von fünf Jahren gelten

  5. CL Caren Lay Linke

    Wohnen auf Zeit wird eingeschränkt – immerhin. Aber auch hier bleibt eine Grauzone. Besser wäre es, zu sagen: Auch für Kurzzeitvermietung muss die Mietpreisbremse gelten

  6. CL Caren Lay Linke

    wirkungsvolle Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen? Fehlanzeige. Reform der Mietspiegel, damit diese nicht ständig steigen? Fehlanzeige. Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten? Fehlanzeige. „Verlangt weiter illegale Mieten! Wir lassen es zu!“ – das ist die zynische Botschaft der Bundesregierung an diejenigen, die Mieterinnen

  7. haben auch mit der Verlängerung der Mietpreisbremse am Anfang dieser Legislaturperiode schon Rechtssicherheit gegeben, damit die Menschen durchschnaufen können

  8. KP Karen Pein Hamburg

    Euro. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass die kurzzeitige und möblierte Vermietung zu einem Geschäftsmodell geworden ist, mit dem die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen und die Wohnungsnot in großen Städten ausgenutzt wird. Das ist weder akzeptabel noch länger hinnehmbar

  9. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir uns seit Jahren mit Nachdruck einsetzen: die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten, ihre Umgehung zu beenden und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter zu stärken. Dass dieses zentrale Anliegen

  10. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Viel zu lange war die Möblierung ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wer dringend eine Wohnung suchte, wurde mit Zuschlägen konfrontiert, deren Höhe niemand nachvollziehen konnte. Künftig gilt: Der Zuschlag muss offengelegt und am tatsächlichen Wert der Möbel bemessen werden. Wer das unterlässt, vermietet

  11. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Aber er ist ein wichtiger und bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt die Mietpreisbremse, schafft Transparenz, begrenzt überzogene Steigerungen und schützt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung als persönlichem Schutzraum. Und er sendet eine ganz klare Botschaft: Der Staat steht nicht abseits, wenn

  12. Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt

  13. NS Nyke Slawik Grüne

    Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung

  14. MB Marc Bernhard AfD

    normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse

  16. DS Detlef Seif CDU/CSU

    komme aus dem ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo wirkt denn die Mietpreisbremse? Wo wirkt sie denn? In den Städten, im Ballungsbereich. Das heißt, wenn Sie im Ballungsbereich keine Zuweisung mehr zulassen, wandern alle Asylantragsteller in den ländlichen Raum. Das kann doch wohl nicht

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Letztlich ist die Mietpreisbremse auch untauglich

  18. HD Hakan Demir SPD

    Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde

  19. HD Hakan Demir SPD

    haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes

  20. Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher