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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietpreisbremse
590
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99
Sprecher:innen
99
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316 Treffer in 44 Sitzungen für „Mietpreisbremse“
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  1. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    nicht alleine. Vieles, was heute auf dem Tisch liegt, greift Forderungen auf, für die wir uns seit Jahren mit Nachdruck einsetzen: die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten, ihre Umgehung zu beenden und die Rechte von Mieterinnen und Mietern weiter zu stärken. Dass dieses zentrale Anliegen

  2. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Viel zu lange war die Möblierung ein Schlupfloch, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wer dringend eine Wohnung suchte, wurde mit Zuschlägen konfrontiert, deren Höhe niemand nachvollziehen konnte. Künftig gilt: Der Zuschlag muss offengelegt und am tatsächlichen Wert der Möbel bemessen werden. Wer das unterlässt, vermietet

  3. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Aber er ist ein wichtiger und bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt die Mietpreisbremse, schafft Transparenz, begrenzt überzogene Steigerungen und schützt Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung als persönlichem Schutzraum. Und er sendet eine ganz klare Botschaft: Der Staat steht nicht abseits, wenn

  4. Städtebauförderung und ein starkes Mietrecht müssen deshalb Hand in Hand gehen. Wir als Koalition haben die Mietpreisbremse verlängert. Als Nächstes haben wir jetzt die Vorlage für einen verbesserten Schutz für Mieterinnen und Mieter ins Kabinett gebracht; Stefanie Hubig hat da einen guten Entwurf vorgelegt

  5. NS Nyke Slawik Grüne

    Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung

  6. MB Marc Bernhard AfD

    normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht

  7. DS Detlef Seif CDU/CSU

    556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse

  8. DS Detlef Seif CDU/CSU

    komme aus dem ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo wirkt denn die Mietpreisbremse? Wo wirkt sie denn? In den Städten, im Ballungsbereich. Das heißt, wenn Sie im Ballungsbereich keine Zuweisung mehr zulassen, wandern alle Asylantragsteller in den ländlichen Raum. Das kann doch wohl nicht

  9. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Letztlich ist die Mietpreisbremse auch untauglich

  10. HD Hakan Demir SPD

    Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde

  11. HD Hakan Demir SPD

    haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes

  12. Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher

  13. Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung

  14. CB Clara Bünger Linke

    Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro

  15. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    teuer. Ich habe deshalb ein zweites Mietrechtspaket vorgelegt. Es soll Schutzlücken im Mietrecht schließen. Es soll da, wo die Mietpreisbremse umgangen wird – beim möblierten Wohnen, bei Indexmieten, bei Kurzzeitmietverträgen –, für positive Veränderungen sorgen. Wir sind jetzt in den Abstimmungen vor dem Kabinett, und wir sind

  16. CL Caren Lay Linke

    eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Mietpreisexplosion und eine soziale Katastrophe für Millionen Mieterinnen und Mieter, und das trotz der Mietpreisbremse, die im gleichen Zeitraum galt, die Sie lediglich verlängert, aber nicht nachgebessert haben

  17. CL Caren Lay Linke

    Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt schon weit über dem Erlaubten liegen

  18. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    müssen auch bei den kurzzeitigen Mietverträgen etwas machen, die zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen, und beim möblierten Wohnen, wo wir sehen, dass die Preise einfach nicht mehr angemessen sind

  19. HD Hakan Demir SPD

    finde es gut, dass wir sofort die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert haben. Sie haben gerade einige weitere Punkte genannt, die wichtig sind. Gibt es vonseiten der Regierung noch weitere geplante Maßnahmen, die die 44 Millionen Mieter in diesem Land schützen sollen

  20. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    konkret auf die Miete bezogen, werden wir uns um Mietwucher und das Schärferstellen der Mietpreisbremse kümmern und auch dazu noch einmal Vorschläge vorlegen