Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Sie ist kein Allheilmittel; das wissen wir. Aber sie wirkt. Und unser Vorschlag heute also ist es, die Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Auch sie sollen in den Ballungsräumen leben können. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremstem Mietanstieg, und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Das ist unsere Vorstellung von sozialer
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Sicherlich kann man fragen, warum die Verlängerung der Mietpreisbremse heute isoliert als Gesetzentwurf vorgelegt wird. Hintergrund – das hat die Ministerin schon erwähnt – ist das Auslaufen der Mietpreisbremse zum Ende dieses Jahres. Die Länder und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
München haben in München 10 000 Haushalte befragt. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben … weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde … wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Sie ist kein Allheilmittel. Sie wirkt schnell. Sie kann Linderung verschaffen, aber sie setzt eben nur bei den Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer … schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt. Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert … denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber … dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Was haben sie denn getan, um Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Dann haben wir gesehen: Es hat noch nicht funktioniert. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
gehen ja noch einen Schritt weiter. Die bestehenden Ausnahmen von der Mietpreisbremse haben Sie gerade als Schlupflöcher bezeichnet. Ich kann Ihnen sagen: Jede einzelne dieser Ausnahmen ist wohlerwogen, insbesondere was die Ausnahme für den Neubau anbelangt. Wer soll denn in unserem Land Wohnungen bauen … machen, wirklich kontraproduktiv. Sie werden am Ende den Neubau in unserem Land abwürgen, wenn Sie – wie geplant – die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen. Das wird es mit uns nicht geben
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zur Mietpreisbremse sagen. Er betrifft die Planungssicherheit. Ich habe gerade etwas zu den Ausnahmen beim Neubau gesagt. Für Investoren, die Geld in die Hand nehmen und Neubauten – gerne auch bezahlbare – schaffen wollen, ist ganz zentral und wichtig, dass … sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die wir als Politik setzen. Wenn Sie nun die ursprünglich vereinbarte Befristung der Mietpreisbremse und Ausnahmen beim Neubau nicht mehr gelten lassen wollen, dann wird das nicht funktionieren; dann werden sich diejenigen, die Geld in die Hand nehmen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen
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Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, zu der Sie jetzt fordern, dass die Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach
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starten direkt. Die ersten sechs Türchen sind einer Mietpreisbremse gewidmet, die auch wirklich ihren Namen verdient. Die erste Tür ist „Entfristen“, die zweite „Bundesweit ausweiten“, die dritte „Schlupflöcher bei der Möblierung schließen
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Verdrängung durch Eigenbedarfskündigung. Sie könnten den Personenkreis eingrenzen, Sie könnten die Sperrfrist bei gekauftem Eigenbedarf ändern, Sie könnten nach Durchsetzung einer Mietpreisbremse eine Sperrfrist einführen, und Sie könnten die Kündigungsfristen in angespannten Wohnungsmärkten verlängern
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Deswegen Türchen 13 bis 16: mehr Transparenz und Kontrolle, Auskunftspflichten auch bei Heizkosten verschärfen, Mietwucher konsequent verfolgen, Bußgelder ermöglichen, die Durchsetzung der Mietpreisbremse verbessern
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wollen wir? Wir Grüne wollen Mieten in besonders angespannten Wohnungsmärkten stoppen, die Mietpreisbremse entfristen und Mieterhöhungen stärker begrenzen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, indem wir Gebäude aufstocken, umbauen und den Leerstand nutzen. Und: Wir wollen auch den Bundesländern die Möglichkeit geben, wachsende Mieten, vor allem