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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
311
Nennungen
71
Sprecher:innen
85
Sitzungen
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200 Treffer in 74 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles

  2. CM Christian Moser CDU/CSU

    Auch Ihr Vorschlag, zur Einhaltung des Mietendeckels 9 000 Kontrolleure einzustellen, kostet Geld: Geld, das fehlt bei Kitas, Geld, das fehlt bei Polizisten. Das ist Ihre Politik. Die machen wir nicht

  3. CM Christian Moser CDU/CSU

    müssten Sie mal hinterfragen. Denn der Mietendeckel bewirkt genau das: Sie würgen die Investitionen ab beim Neubau, Sie würgen die Investitionen ab bei den Bestandsbauten. Sie mussten sich ja zu Ihrer Idee der Vergesellschaftung selbst eingestehen

  4. CL Caren Lay Linke

    jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert

  5. OS Otto Strauß AfD

    dürfen. Wer soll unter diesen Bedingungen noch bauen? Wer soll sanieren? Wer soll investieren? Nach fünf Jahren wollen Sie sogar Neubauten Ihrem Mietendeckel unterwerfen. Besorgen Sie sich einmal einen Investor, der diesen Irrsinn mitmacht

  6. OS Otto Strauß AfD

    verhindert Sanierung und verschärft die Wohnungsnot. Ihr Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid

  7. LP Luigi Pantisano Linke

    Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete müssen Sie gegen diesen Mietennotstand endlich etwas tun. Und das können wir auch: mit einem Mietendeckel

  8. LP Luigi Pantisano Linke

    Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten

  9. LP Luigi Pantisano Linke

    zeigen wir in Berlin. Hier werden wir überteuerte Mieten mit der Mietwucher-Polizei senken. Mit der Vergesellschaftung von Megakonzernen und mit dem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen beenden wir die astronomischen Mieterhöhungen und Mondpreise bei Neuvermietung

  10. LP Luigi Pantisano Linke

    Nehmen Sie den Menschen ihre Angst und stimmen Sie für den Mietendeckel

  11. Heute beraten wir Ihren Antrag. Sie wollen mit einem bundesweiten Mietendeckel die Mietenkrise lösen

  12. wollen in einem Kataster mit 9 000 Mitarbeitern alle Daten von den Mieterinnen und Mietern erfassen. Aber, meine Damen und Herren, der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung

  13. Satz noch. – Ein Mietendeckel lässt sogar den Wert einer Immobilie sinken. Und wenn jemand vorhat, jemand anderen zu enteignen, dann wäre das möglicherweise sogar ein gewünschter Nebeneffekt. – Jetzt dürfen Sie gern Ihre Zwischenfrage stellen

  14. SM Sahra Mirow Linke

    Vielen Dank, Herr Rothenberger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen ja ganz zu Recht, dass ein Mietendeckel keine Wohnungen schafft. Im Übrigen: Das tut der Bauturbo auch nicht

  15. kein bundesweites Problem, sondern es ist ein Problem einer bestimmten Situation. Hier helfen wir gezielt und mit Augenmaß. Deshalb ist ein bundesweiter Mietendeckel keine Lösung. Der Antrag ist deshalb abzulehnen

  16. übliche rotsozialistische Firlefanz am Freitagmittag: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Mietenstopp und Co. Da fragt man sich schon: Wer hat das denn eigentlich erfunden? Die Linke? Die SPD? Nein. Wenn man in die Geschichte schaut: Die Mutter der Mietpreisbremse ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

  17. auch immer, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es nicht besser. Hitlers Mietendeckel blieb unter den Alliierten in Kraft

  18. Eigentümer ihre Wohnungen dem Staat. Es war also kein „Auferstanden aus Ruinen“, sondern ein „Ruinen schaffen ohne Waffen“ durch Mietpreisstopp und Mietendeckel

  19. urbanen Raum im Blick, oder fühlen Sie sich nicht auch als Abgeordnete des ganzen Landes? Letzteres wäre, wenn wir von einem bundesweiten Mietendeckel sprechen, dringend erforderlich. Auch das kommt mir in Ihrem Antrag, ehrlich gesagt, zu kurz

  20. Antrag verspricht auch: Mietendeckel drauf, und die Mietenkrise ist sofort gebannt. – Das suggeriert Ihr Antrag; doch vor dem versprochenen Stoppschild steht erst einmal ein großer Schreibtisch. Was Sie fordern, setzt voraus, Durchschnittsmieten zu ermitteln, Wohnungen in Gebiete einzuteilen, sie nach ihrem Alter zu ordnen