Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
Während Sie hier Papier produzieren, wird durch das Mercosur-Abkommen billige Importware mit niedrigeren Standards in den Markt gedrückt. Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage, meine Damen und Herren: Warum quälen wir unsere Betriebe mit Bürokratie, wenn wir gleichzeitig den unfairen Wettbewerb importieren
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
nicht genug wäre, jubelt die schwarz-rote Regierung jetzt über das frisch genehmigte Mercosur-Abkommen, das billiges Importfleisch aus Südamerika hereinflutet. Unsere Bauern produzieren nach den höchsten Standards weltweit und müssen dann mit Dumpingimporten von Produzenten, die sich nicht an unsere Regeln halten müssen, konkurrieren
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Doch anstatt endlich gegenzusteuern, setzt diese Bundesregierung sogar noch einen drauf. Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens in dieser Form ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. Da können Sie hier noch so oft etwas anderes behaupten, sehr geehrte Kollegen der Union
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
wirklich will, dass Landwirte eine Zukunft haben, der muss Nein sagen zu Mercosur und Ja zur Stärkung der Landwirte. Alles andere ist Heuchelei
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schluss: Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus. Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kanzler und auch Matthias Miersch haben in ihren Reden dankenswerterweise angesprochen: Das Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte. Gerne wiederhole ich es auch noch einmal: Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU muss zur Anwendung kommen. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Dezember wieder einmal unsere Bauern nach Brüssel fahren, um gegen genau die Agrarpolitik zu protestieren, die die Berliner Regierung mitträgt: gegen Mercosur, gegen ungerechte Wettbewerbsbedingungen, gegen die Vernichtung unserer heimischen Landwirtschaft
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
führen allein in den 30er-Jahren zu 2 Billionen Euro Mehrausgaben. Sie wollen keinen Freihandel mit Mercosur, Sie wollen raus aus der Eurozone. Das ist für die Exportnation Deutschland tödlich. Ihr Programm ist Harakiri für Deutschland. Auch das werden wir herausarbeiten. Da kommen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher. Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass