Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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spricht – Achtung! – vom „Giftvertrag EU-Mercosur
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noch die Überzeugungskraft bei Unternehmern, aber auch in der eigenen Partei? Denn Ihr Parteitag hat Folgendes beschlossen – Zitat –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form
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kann Ihnen nur sagen: Diese Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen
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habe, zu verstehen, was seit 1995 alles passiert ist. Irgendwann war klar, dass ich in einen bestimmten Ausschuss komme, in dem das Mercosur-Handelsabkommen ein Thema ist. Also habe ich mal angefangen, zu recherchieren: Wie war eigentlich der Prozess? Wer war daran beteiligt
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auch dort. Präsident Lula hat in seiner ersten Rede auch über Mercosur und über dieses Handelsabkommen gesprochen. Innerhalb eines Tages und wegen weniger Hunderttausend Stimmen – 2 Millionen Stimmen, glaube ich, waren es am Ende des Tages – hat sich entschieden, ob das wieder ein Thema oder
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sehe den Herrn Kollegen Silberhorn; wir waren ja drüben in Brasilien. Die Stimmung in Brasilien, aber auch in den anderen Mercosur-Staaten ist sehr progressiv: Dieses Abkommen soll kommen. – Wenn ich so höre, innerhalb der Regierung wisse man nicht, ob man es aus deutscher Sicht
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brauchen ein Zeichen. Ich habe sehr viele Zeichen in diesem Parlament wahrgenommen. Das Zeichen ist – auch an die Regierung –: Ja, wir wollen Mercosur. Ja, wir wollen es zum Abschluss bringen
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schwebt ja nicht irgendwo im rechtsfreien Raum. Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen
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gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht
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jetzt sind wir beim Mercosur-Abkommen
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Ihnen gefunden; vielleicht haben Sie es vergessen. Sie haben 2020 bei einem EU-Ministertreffen in Koblenz gesagt, dass Sie gegen das Mercosur-Abkommen sind, weil – so Ihre Worte – in Südamerika Regenwälder für Ackerland gerodet werden. Das war damals Ihre Position. Ich sage: Das stimmt
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Grünenparteitag zumindest mitgehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sie sich als Vertreterin der Bundesregierung neben Herrn Habeck für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen
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Situation beim Mercosur-Abkommen ist schwierig. Aber Sie wissen auch, zumindest die Fachpolitiker, dass die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt werden
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Ende ein Gesamt-Mercosur-Abkommen abschließen können
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden
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faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen erreichen zu wollen. Diese Gründe sind vorgeschoben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kurs der Grünen zum Mercosur-Abkommen ist bevormundend, er ist destruktiv, und er ist paternalistisch, meine Damen und Herren. Sie wollen kein Abkommen auf Augenhöhe, sondern
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halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück, das EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen
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Ihrem Parteitagsbeschluss stoßen Sie von den Grünen die Mercosur-Staaten Lateinamerikas gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen
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wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob Deutschland ein verlässlicher Handelspartner für Brasilien und für alle Mercosur-Staaten ist oder nicht. Sie, Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone
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Kommen wir aber zum Inhalt, zu Mercosur. Wir sehen ja: Die Bundesregierung ist da tätig und forciert einen Abschluss. Lula und sein Kabinett sind nächste Woche hier; Frau Brantner hat das auch erwähnt