Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
letzte Woche auf europäischer Ebene wieder sehen konnten. Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. An dieser Stelle sei angemerkt: Auch die deutschen Grünen waren ganz vorne mit dabei. Das haben wir gestern in diesem
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt. Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft