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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
Nennungen
97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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325 Treffer in 53 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. MT Markus Töns SPD

    deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen

  2. MT Markus Töns SPD

    Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch

  3. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Dafür sind die Mercosur-Länder eindeutig sehr wichtig. Es sind uns sehr nahe stehende Länder – kulturell, wirtschaftlich und historisch gesehen. Es sind wirklich sehr, sehr wichtige Partner für

  4. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Aber nicht nur Julia Klöckner sprach in diese Richtung. Auch Angela Merkel sagte im August 2020, dass sie erhebliche Zweifel an dem Mercosur-Abkommen hat; sie sehe – ich zitiere – „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen

  5. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Daraus ergeben sich enorme Chancen für uns. Erstens wollen und können wir mit Mercosur gemeinsam grüne und resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten aufbauen, mit mehr Wertschöpfung auch in den Ländern und Partnerländern wie Brasilien. Da geht es übrigens auch um den grünen Wasserstoff, den Brasilien gerne

  6. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind

  7. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    dahin kann ich Ihnen zusichern, dass wir als Regierung, als Regierungsfraktionen alles für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen geben werden

  8. JW Janine Wissler Linke

    Herren! Die Union beantragt eine Aktuelle Stunde, weil die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, dass sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen

  9. JW Janine Wissler Linke

    Papier. Denn ich befürchte, dass die Union sich überhaupt nicht ernsthaft Sorgen machen muss, dass die Grünen in der Ampel das Mercosur-Abkommen stoppen oder auch nur ernsthaft gefährden könnten. Denn wir haben doch alle gelernt: Wenn SPD und FDP dafür sind und die Grünen

  10. JW Janine Wissler Linke

    soll den Mercosur-Staaten zum Beispiel verwehrt werden, inländische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Damit wird die Stärkung lokaler Produktion behindert und die Abhängigkeit von Exporten überwiegend unverarbeiteter Agrarprodukte verstärkt. Gerade die Umweltverbände und auch die Organisationen der indigenen Bevölkerung warnen, dass dadurch

  11. JW Janine Wissler Linke

    Während für die Mercosur-Staaten in einer Zusatzvereinbarung verbindliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von Auflagen vorgeschlagen werden, wird die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich Klimagerechtigkeit und Energie-, Flächen- und Ressourcenverbrauch nicht mal erwähnt. Diese Art von Freihandel, meine Damen und Herren, ist der „Protektionismus der Mächtigen

  12. JW Janine Wissler Linke

    völlig verständlich, dass die Mercosur-Staaten einen finanziellen Ausgleich für den Schutz des Regenwaldes fordern. Ja, es waren nämlich nicht die Länder Südamerikas, die historisch Hauptverantwortliche für den Klimawandel sind. Die Länder, die heute Freihandel propagieren, haben im Zuge ihres eigenen Aufstiegs zu Industrienationen

  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss

  14. darum, dass wir wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Das passiert vor allen Dingen dadurch, dass wir uns neue Partner suchen, und das läuft über Mercosur

  15. ehrlicherweise sagen – der Parteitagsbeschluss der Grünen geht eher in Richtung Union. Frau Klöckner hat 2019 gesagt: Wir wollen Bolsonaro sanktionieren, wenn wir Mercosur umsetzen

  16. hoffe, das wird noch aufgeklärt, weil doch genau das die Frage ist. Wir müssen mit Brasilien zusammenarbeiten. Wir müssen mit den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten. Das können wir im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, und das wollen und werden wir tun. Das ist der Ansatz

  17. mache mir bei Mercosur viel mehr Sorgen um die Position Frankreichs, nicht um die der deutschen Bundesregierung, weil ich von dort bisher immer nur Positives gehört habe. Das ist doch eine ganz andere Diskussion

  18. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    wirklich schmunzeln und freue mich jetzt darauf, dass Sie mir ein Zitat der Union bringen, das belegt, dass wir sanktionsbewehrte Mechanismen Richtung Mercosur gefordert hätten. Man merkt Ihre Hilflosigkeit, man spürt es ja in jeder Pore, dass Sie nicht weiterkommen

  19. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Wissen Sie, mittlerweile sind die Mercosur-Staaten wirklich nur noch angenervt von diesen Nachforderungen

  20. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann ... das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken