Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch: Beim EU-Mercosur-Abkommen ist die Reise noch nicht zu Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
solches Ergebnis, diesen Vorsprung des Oppositionskandidaten, vorhergesagt. Wir beraten heute also – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – über ein Abkommen mit dem Mercosur als einen Partner, bei dem drei Viertel der wahlberechtigten Bürger gerade im Begriff sind, die eigene Regierung auszutauschen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben. Und dazu trägt Mercosur seinen Teil
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Insofern schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für Widerstandsfähigkeit, und zwar bei uns hier in Europa genauso wie in den Partnerländern. Es trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten vielfältiger zu gestalten und den Zugang zu seltenen Rohstoffen zu verbessern
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
eine erdrückende Steuerlast, eine wuchernde Bürokratie und eine Industrie, die gerade deswegen Produktion und Investitionen verliert. Statt diese Standortprobleme anzupacken, verkaufen Sie Mercosur als Signal strategischer Souveränität. Profitieren werden dadurch natürlich Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie
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regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
amerikanische Markt für uns schwieriger geworden sind. Deswegen war es so wichtig, dass wir im Europaparlament endlich dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann. Sie mit Ihren Freunden haben dagegen gewettert und sich dagegen eingesetzt. Dann kann man sich heute nicht
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beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel
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Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind
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sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten. Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik
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diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen