Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel
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Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind
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sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bedeutet: weniger heimische Produkte, mehr Importabhängigkeit und steigende Preise für unsere Bürger. Gleichzeitig treiben Sie ein Handelsabkommen wie Mercosur voran, um diese Abhängigkeit noch zu verstärken. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Fehlentwicklung
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten. Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik
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diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Deutschen Vermögensberatung, am 24.02. 60 000 Euro von der heristo AG; die „Experten für argentinisches Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 26: Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
letzte Woche auf europäischer Ebene wieder sehen konnten. Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. An dieser Stelle sei angemerkt: Auch die deutschen Grünen waren ganz vorne mit dabei. Das haben wir gestern in diesem