Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben auch Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass diese Marktverwerfungen kommen. Nicht an allem ist Mercosur schuld. Und es wurde bereits erwähnt: Mercosur bietet auch Exportmöglichkeiten, gerade für Milchprodukte: umgerechnet etwa 400 000, 500 000 Tonnen Milch, die wir exportieren können. Ich rufe all diejenigen … Branche auf, die Mercosur so kritisieren: Sie sollten sich mal um die Absatzwege kümmern, die durch Mercosur jetzt entstehen! – Ich glaube, auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
Diskussion der letzten Tage ist oft über Mercosur gesprochen worden. Wir haben heute schon mehrmals dargelegt, dass auch Mercosur Chancen für die Landwirtschaft und für Exportmöglichkeiten bietet. Wenn jetzt im Frühjahr der Milchpreis auf 30 Cent runterrauscht, dann brauchen wir dieses Exportventil in die Mercosur … Staaten. Wir reden hier von 400 000 bis 500 000 Tonnen Milch. Wir brauchen Mercosur für Exportmöglichkeiten, und wir müssen alle Chancen nutzen, um die Landwirtschaft zu unterstützen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten … aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen … Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann
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Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für unser Land. Das ist in den verschiedensten Bereichen notwendig. Wir befinden … abgeschlossen. Ich weiß um die Thematik, ich weiß um die Situation und kenne auch die Diskussion. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mercosur keine Einbahnstraße ist. Es gibt durchaus rege Handelsbeziehungen der deutschen Landwirtschaft mit Mercosur-Staaten. Für mich ist es wichtig – das habe
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
auch die Chance, entsprechende Weichen zu stellen, um unabhängiger zu werden, um sich diverser und breiter aufzustellen. Das ist der Geist von Mercosur. Und wenn Sie sagen, Mercosur sei wackelig verhandelt: Wenn man 25 Jahre verhandelt, dann könnte man auch sagen, dass man gründlich verhandelt
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union … trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen eine enge … entsteht hier eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das ist im beiderseitigen Interesse: von Mercosur und auch der EU-Staaten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue … angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass … Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere … ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz … klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer
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gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brauchen wir ein Freihandelsabkommen wie Mercosur. Die Bundesregierung hat das auch dementsprechend
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Selbstverständlich. – Wer sich für Mercosur starkmacht, muss auch die Verantwortung für die Folgen tragen und darf sie nicht auf die Länder abwälzen. Das Prüfversprechen der EU-Kommission ist ein Feigenblatt, um die Bürger ruhig zu halten. Die EU-Kontrollen werden nicht erhöht. Man verlässt sich … Wort der Südamerikaner. Sind Sie für eine Aussetzung des Mercosur-Abkommens so lange, bis eine umfassende Qualitätsprüfung garantiert ist, um die Bürger zuverlässig vor Antibiotikafleisch und Pestizidgetreide zu schützen