Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
grundsätzliches Problem sehen wir die sich abzeichnende Normenkollision zwischen dem UWG und dem Markengesetz. Diese entsteht durch die neue Regelung, wonach das Anbringen von sogenannten Nachhaltigkeitssiegeln als irreführend gilt, wenn sie weder auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Dabei darf
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 21: Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ (…
Überhaupt wird Glashütte erst der zweite Fall sein, der von der Verordnungsermächtigung zum Schutz geografischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz profitiert. Damit wird auch gewürdigt, welchen Weg Glashütte in den letzten Jahrzehnten zurückgelegt hat. Ich weiß nicht, ob Sie selbst eine Uhr haben, die Ihnen viel