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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mantelgesetz
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Sprecher:innen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Mantelgesetz“
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  1. Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen