Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stammbuch zu schreiben, dass sie die Kooperation mit den russischen Söldnern sein lassen soll, dass das nicht der richtige Weg ist, um Mali in eine stabile Situation zu bringen. Besser wäre es, die malischen Soldaten so auszubilden, dass sie selbst in der Lage sind
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 16 000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16 000 Hoffnungsträger sein, 16 000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Unsere Soldatinnen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Zweitens – und genau hier liegt der Unterschied zu Mali –: Die Regierung in Niger ist ein verlässlicher Partner; denn sie hat in den Gesprächen ganz klar deutlich gemacht, eine Zusammenarbeit mit Söldnern, eine Zusammenarbeit mit russischen Kräften kommt für sie nicht infrage; das will sie ihrer
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
sich auf uns verlässt. Und deswegen darf es auf der einen Seite kein Weiter-so geben: keine weitere Ausbildung mehr in Mali. Aber unser Engagement im Niger wollen wir weiterführen, so wie vorgesehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über Mali. Die Debatte, die wir vor einer Stunde hier im Hohen Haus über das MINUSMA-Mandat geführt haben, hat bereits eins deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen lassen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Diese Haltung ist ja richtig. Aber sie darf natürlich nicht nur für die Ukraine gelten, sondern muss auch für Mali gelten; denn vor wenigen Wochen konnten wir alle lesen, was in Moura, einer kleinen Stadt in Zentralmali, vorgefallen ist: Hunderte Zivilisten wurden hier grausamst massakriert
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr über zehn Jahren dort
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Regime. 2013 drohte die Einnahme der Hauptstadt Bamako und die Implosion des gesamten Staates. Die damalige Situation war für die Menschen in Mali die reinste Hölle. Ein Failed State als Freiraum für islamistischen Terror wäre auch für die ganze Region und letztlich auch für Europa
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
beschloss, malische Streitkräfte so auszubilden, dass sie künftig ihr Land selber verteidigen könnten. EUTM, aber auch die zivilen Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger haben mühsame militärische und zivile Aufbauarbeit bei der Ausbildung von Sicherheitskräften geleistet, mit etlichen Rückschlägen und, ja, auch
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
aber nicht gelang, war eine politische Stabilisierung und die Umsetzung einer guten Regierungsführung in Mali. Die Menschen hatten letztlich die korrupten Eliten wieder mal endgültig satt und unterstützten 2020 und 2021 den erneuten Putsch durch das Militär. Wir können aber keine Sicherheitskräfte für eine Armee
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
malischen Regierung mit russischen Truppen ist ebenso wenig hinnehmbar wie die ständigen Menschenrechtsverletzungen. Ein Weiter-so kann und wird es in Mali deshalb nicht geben
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir debattieren hier den Antrag der Bundesregierung, das Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Niger, zu verlängern. Wir sind seit 2013 in der Region militärisch aktiv. 5 000 Soldaten haben seither in diesem Einsatz dort
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Jahren 2008 und 2016 in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet worden. Sie selbst tragen die Verantwortung für die katastrophale Entwicklung in Mali, und das muss hier auch so deutlich ausgesprochen werden
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach allen Kriterien, die die Bundesregierung selber definiert hat, gescheitert. Aber die Frage ist, ob es dort überhaupt um Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Demokratie ging. Ich möchte Egon Bahr, den SPD-Politiker, zitieren, der einmal gesagt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Bundesregierung lässt in ihrem Antrag im Grunde auch die Hose runter, jedenfalls zur Hälfte. Sie verlegt den Schwerpunkt der deutschen Beteiligung von Mali in den Nachbarstaat Niger – nach Zahlen der Vereinten Nationen das am wenigsten entwickelte Land der Welt und zugleich doch reich
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
dass wir jetzt nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen. Denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Daher müssen wir Niger
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten hat die Lage nicht besser gemacht; ganz
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Fakt ist: Die Sahelzone ist ein Pulverfass. Nicht nur in Mali, sondern auch im Tschad und in Burkina Faso gab es einen Putsch. Auch Letztere haben sich Russland zu Hilfe geholt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Frankreich, in deren Schlepptau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten vor Ort aktiv sind und die sich im Übrigen in Mali zuerst aus dem Staub gemacht hat, immer mehr unerwünscht, wenn nicht mittlerweile in einigen Ländern gar verhasst ist – unerwünscht, weil sie sich
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind uns ja weitgehend einig, was die Einschätzung der Lage in der Region und in Mali angeht. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Folgerungen, wie die Politik damit umgehen soll