Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kolleginnen und Kollegen! Die Elektrifizierung der Franken–Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wohnen. Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
für mich auch, dass der Aggressor unmittelbar finanziell für das haftet, was er anrichtet. Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
alle sehen und spüren es. Wir alle kennen auch die Bedrohungs- und die Gefährdungslage; denken Sie nur an Mannheim, Solingen, Aschaffenburg oder München. Wir alle wissen, dass diese Anschläge durch die Attentäter auch deshalb erfolgt sind, weil sie unseren freiheitlichen Lebensstil, ja, weil sie unsere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
Beispiel professionelle Geldwäscheringe gemeint, die für andere arbeiten –, ist unser Konzept – da schließe ich mich dem Vokabular des Präsidenten des BKA, Holger Münch, an –: „Crimefighting-as-a-Service“. Das ist die Idee des Bundeskriminalamts. Damit ist gemeint: Das BKA muss weiterhin herausragende Kompetenzen entwickeln
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·ZP 2: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Logistikkräfte konnten viel länger arbeiten, und dadurch hatten wir eine sichere und gute EM. Das Gleiche gilt für das Oktoberfest in München. Mit den bestehenden Regeln kann man das dort auch machen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
selbst wenn es gelingt, eine Wohnung zu finden, müssen viele Mieter/-innen Mieten zahlen, die das eigene Budget übersteigen. In Städten wie München fließen bei Neuvermietung bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens in die Warmmiete; im Durchschnitt sind es etwa ein Viertel des Einkommens
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen
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kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Veranschaulichung, wie wenig Zeit uns eigentlich bleibt: Der Bau der ICE-Schnellfahrstrecke München–Berlin, der die Reisezeit mit der Bahn von sechs auf unter vier Stunden verkürzte, dauerte etwa 20 Jahre. Hätte man damals nicht oder nicht rechtzeitig dieses Projekt begonnen, würden sehr viele Menschen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
großen Förderprojekten und Ansiedlungen und Institutionen – das muss man leider sagen – gibt es eine gewisse unrühmliche Vergangenheit mit Fokus auf den Großraum München. Ich bitte Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Denn ansonsten sagen die Leute mit einer gewissen Berechtigung: Warum brauchen wir Olympische Spiele – sei es in München, in Berlin, in Hamburg oder in der Rhein-Ruhr-Region –, wenn bei uns nebenan die Turnhalle marode ist, das Freibad geschlossen