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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Luxemburg
113
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72
Sprecher:innen
73
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48 Treffer in 26 Sitzungen für „Luxemburg“
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  1. JB Jens Behrens SPD

    medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt

  2. habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht

  3. Bundesrat 1063 27.03.2026

    kartellrechtliche Prüfung mit Beweislastumkehr wird eingeführt. Einkaufspreise sollen künftig offengelegt werden. Und ja: Eine Preisobergrenze an Tankstellen wird geprüft – durchaus nach dem Luxemburger Modell, wo man ja einen flexiblen Maximalpreis kennt und damit richtig gute Erfahrungen gemacht

  4. Bundesrat 1063 27.03.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    gegenzusteuern. – Und es gibt Möglichkeiten, gegenzusteuern. Lassen Sie mich an dieser Stelle, vielleicht aus unserer geografischen Lage begründet, den Hinweis auf das Luxemburger Modell geben, ein Modell zur Festlegung von Höchstpreisen durch den Staat – nicht ganz jüngst als Reaktion auf irgendetwas eingeführt, sondern

  5. Bundesrat 1063 27.03.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    Luxemburg hat außerordentlich gute Erfahrungen damit gemacht, bis hin zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern dass ganz im Gegenteil – der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das – sogar Überbedarfe, die von anderer Seite entstehen, mitabgedeckt werden können. Dieses Modell

  6. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    runtergeht. Insofern sind die Maßnahmen, die hier zusätzlich von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus dem Saarland für einen Preisdeckel

  7. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt, ist natürlich auch ein Signal, und wir sind in einem europäischen

  8. Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten

  9. fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro

  10. JJ Julian Joswig Grüne

    möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht

  11. JJ Julian Joswig Grüne

    andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren

  12. JJ Julian Joswig Grüne

    einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch

  13. ON Omid Nouripour Grüne

    Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land

  14. Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent

  15. ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren

  16. FK Ferat Koçak Linke

    wichtig. Ich arbeite sehr eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, mit linken jüdischen Parteien, mit israelischen Parteien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen

  17. PB Peter Bohnhof AfD

    Ideologieproduktionsstätte der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ganz öffentlich eine gesellschaftliche Revolution

  18. FP Filiz Polat Grüne

    Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit

  19. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    russischen Seite, durchaus ein Pflänzchen Hoffnung war. Deswegen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass das, was der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gesagt hat, nach wie vor richtig ist: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen

  20. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CH Christian Haase CDU/CSU

    geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass