Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corporate-Social-Responsibility-Standards halten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
sozialen und ökologischen Kosten der Produktion und Wertschöpfung einpreisen und andererseits aber auch faire Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit dem Lieferkettengesetz. Da, wo es nötig ist, bieten wir auch Förderungen an; die habe ich gerade schon erwähnt. So schreiten wir voran: mit den Menschen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
CDU/CSU will die Einführung des Lieferkettengesetzes bis 2025 aussetzen – verbunden mit der Forderung, dass die geplante EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie nicht über die deutschen Standards hinausgehen dürfe. Dieser Versuch, die Uhr zurückzudrehen, kann nur mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Trinkwasser für Millionen von Menschen in Uganda und Tansania gefährdet. Die einzige Chance, dieses Projekt noch zu verhindern, ist das französische Lieferkettengesetz, das den Betroffenen ermöglicht, den Mutterkonzern direkt in Frankreich zu verklagen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
sind nur drei konkrete Beispiele aus einer sehr langen Liste von verbrecherischem und profitgetriebenem Handeln. Darum ist ein starkes Lieferkettengesetz nötig
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben, ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Lieferkettengesetz wird erst von der Union gefordert, verabschiedet, gefeiert – ein gutes Gesetz; wir haben es gerade noch gehört –, und gerade dann, wenn es in Kraft treten soll, soll es verschoben werden. Politische Glaubwürdigkeit geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
gleiche Gesetz als Bürokratielast einfach aussetzen wollen: Ja, was soll denn dann für ein anderer Eindruck entstehen als der, dass Sie Ihr Lieferkettengesetz als Schönwettergesetz für gute Zeiten verstanden haben und eben nicht als ordnungspolitisch sinnvollen Rahmen, der hilft, die Kinder aus den Minen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Deshalb zum Schluss noch ein ernster Appell: Wir sollten uns der Herausforderung bewusst sein, dass die Länder des Globalen Südens ein europäisches Lieferkettengesetz auch als protektionistisch wahrnehmen könnten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Opposition verstehen, dass die Bundesregierung in Not handelt; dasselbe gilt übrigens auch für das Lieferkettengesetz. Ja, wir wollten damit Sorgfaltspflichten für größere Unternehmen begründen, damit es bei Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt. Zu diesen Zielen des Gesetzes stehen wir, natürlich. Aber die Zeit
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Unternehmen denkt über eine Verlagerung nach, weil hier die Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Liebe Ampel, Sie haben vor diesem Hintergrund ein Belastungsmoratorium angekündigt; aber Lieferkettengesetz und Moratorium widersprechen sich diametral
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
einen sofortigen Rückzug aus schwierigen Beschaffungsmärkten auferlegen. Das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ gilt für uns, und dahin werden wir auch das EU-Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Unternehmen müssen nicht plötzlich Regionen mit schwachen Standards verlassen; stattdessen geht es um Verbesserungen für alle. Nur wenn dieses nicht gelingt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
kommen Sie, liebe Union, darauf, dass die Bedingungen 2025 für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes besser sein werden? Ich finde, das ist peinlich
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar letzten Jahres sagte Gerd Müller – ich erinnere: seinerzeit Minister der CSU – zum Lieferkettengesetz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „… es kann sich kein Unternehmen … in Zukunft leisten, Menschenrechte in Lieferketten nicht zu fokussieren …“ Auch ich durfte gestern
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Genau deswegen werden wir dieses Lieferkettengesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten lassen, und wir werden es auf der europäischen Ebene noch umfassender machen. Ich bin froh darüber, dass wir hier als Koalition gezeigt haben: Menschenrechte und Umweltstandards sind nicht verhandelbar. Sie müssen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Nein, es funktioniert nicht. Ich frage Sie: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das Lieferkettengesetz mal eben um zwei Jahre verschieben wollen? Sie wollen die Achtung der Menschenrechte verschieben; Sie wollen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte eben nicht achten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
diesem Land einen Liefervertrag für Flüssiggas über 16 Jahre abzuschließen, fordern von den Unternehmen aber, dass sie die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz einhalten. Ich möchte wissen: Legen Sie einen unterschiedlichen Maßstab an bei dem, was die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
müssen sich mal klar werden: Stehen Sie noch zu dem Lieferkettengesetz oder nicht