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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
Nennungen
126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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423 Treffer in 97 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel

  2. daran erinnern, dass am Abend des 6. November 2024 der Bundeskanzler nicht den Bundesarbeitsminister entlassen hat, der der Ankündigung des Kanzlers, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, nicht Folge geleistet hat, sondern den Bundesfinanzminister, und zwar deswegen, weil der Kanzler für die wichtigen Entscheidungen zur Wirtschaftswende nicht mehr

  3. Dann war Schluss. Dann kam das deutsche Lieferkettengesetz und Strabag musste sich entscheiden: entweder unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen oder Rückzug aus Afrika. Der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen hier hätte die Existenz der Firma bedroht und 32 000 Arbeitsplätze in Deutschland gleich mit. Urteilen

  4. nicht. Wer davor die Augen verschließt, der schwächt Wirtschaft, Klima und Menschenrechte gleichermaßen. An diesem Punkt stehen wir, und deshalb muss das Lieferkettengesetz weg, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen

  6. Deswegen lässt sich heute zu Recht zum Lieferkettengesetz die Frage stellen: Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Und wir sind der Auffassung: Es kann

  7. Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge

  8. Lassen Sie uns also sinnvollerweise – möglicherweise sogar gemeinsam – bürokratische Fesseln, insbesondere die Fesseln des Lieferkettengesetzes, schnell beseitigen, notfalls auch ohne Kettensäge

  9. JD Jan Dieren SPD

    deshalb braucht es das Lieferkettengesetz

  10. JD Jan Dieren SPD

    wirkt das Lieferkettengesetz? Auf diesen Plantagen werden beispielsweise Pestizide versprüht. Weil die unwegsam sind, werden die mit einem Flugzeug versprüht, aus der Luft, großflächig. Oft auch dann noch, wenn Menschen auf dem Feld sind und da arbeiten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, höchst gesundheitsschädlich, sondern

  11. JD Jan Dieren SPD

    durch die Umsetzung entstehen Kosten – für kleinere Unternehmen im Verhältnis größere Kosten als für große Unternehmen. Deshalb: Wenn der Anwendungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorgezogen wird, wird ja auch der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen besonders Rechnung getragen

  12. JD Jan Dieren SPD

    kennen die Supermarktkette Lidl. Vielleicht haben wir alle da auch schon mal Bananen gekauft. Für große Unternehmen entstehen durch die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes Kosten in Höhe von – das hat die EU ermittelt, bevor sie es erlassen hat – 0,0004 Prozent des Umsatzes

  13. JD Jan Dieren SPD

    Milliarden Euro. Ich habe mich dann gefragt: Worauf muss der Mann jetzt eigentlich verzichten durch das Lieferkettengesetz? Auf 670 000 Euro

  14. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt

  15. SF Susanne Ferschl Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle

  16. SF Susanne Ferschl Linke

    Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt

  17. SF Susanne Ferschl Linke

    ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen

  18. SA Sanae Abdi SPD

    Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Produkte nicht auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hergestellt werden. Unser Gesetz legt klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Und das, was Unternehmen jetzt brauchen

  19. SA Sanae Abdi SPD

    Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall: Unternehmen haben durch das Lieferkettengesetz einen Vorteil gegenüber den EU-Ländern, in denen es eine solche Regelung noch nicht gibt. Sie sind vorbereitet, sie haben das Wissen, sie haben die Strukturen aufgebaut

  20. SA Sanae Abdi SPD

    haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch