Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen glaubwürdig gestalten kann, der sollte sich einmal fragen, wem das am Ende nützt. Sicher nicht den Menschen in Libyen und ganz bestimmt nicht der Rolle Deutschlands in Europa
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass
-
Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Libyen ist seither ein Einfallstor für Flüchtlinge aus Afrika geworden. Deswegen müssen wir – müssen wir! – helfen, den Konflikt vor Ort zu lösen, wo auch immer wir können, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation EUNAVFOR MED Irini überwacht seit 2020 das vom Sicherheitsrat beschlossene VN-Waffenembargo gegen Libyen. Außerdem unterstützt Irini bei der Beobachtung illegaler Ausfuhren von Erdöl oder Erdölerzeugnissen. Beides sind wichtige Bausteine für Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Denn eines ist klar: Wenn
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Frachter inspiziert, in mehreren Fällen die Ladung beschlagnahmt und so konkrete Waffenlieferungen nach Libyen verhindert
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschleißen? Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schreiben Sie mit diesem Mandat fort. Die Operation Irini verkaufen Sie uns als Beitrag zur Stabilität und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, aber in Wirklichkeit ist Irini dafür da, Europas Grenzen dichtzumachen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn die Bundesregierung behauptet, die Operation Irini soll Libyen beim Aufbau von Such- und Rettungskapazitäten unterstützen, und das Ganze irgendwie als Stabilitätsmission verkauft, dann klingt das nach außen gut. Aber europäische Regierungen setzen zivile Rettungsschiffe fest und überlassen das Meer denen, die auf Flüchtende schießen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut