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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libanon
824
Nennungen
124
Sprecher:innen
78
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232 Treffer in 25 Sitzungen für „Libanon“
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  1. NS Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

    Ziel ist klar: Der Libanon soll langfristig in die Lage versetzt werden, seine eigenen Seegrenzen zu kontrollieren und illegale Waffentransporte, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, zu unterbinden. Herr Außenminister Wadephul hat auf die aktuelle Lage sehr ausführlich Bezug genommen. Ich will sagen, dass für die Bundesregierung

  2. UT Ulrich Thoden Linke

    brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im Bild der Nachbarschaft ist es nicht einfach, die Leute zusammenzukriegen. Auch Nachbarn müssen sich

  3. UT Ulrich Thoden Linke

    keine Waffen. Das hat auch einen Grund. Die Waffen kommen nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten

  4. UT Ulrich Thoden Linke

    Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon

  5. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    jetzigen Zeit. Sie sorgt für Stabilität. Sie sorgt dafür, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass gerade im Süden des Libanons und auf der Seeseite Waffenschmuggel unterbunden wird. Damit leisten wir, wie gesagt, einen Beitrag zur Stabilität

  6. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Der Libanon hat hoffentlich die schwerste Krise langsam hinter sich. Es gibt die Chance auf Hoffnung. Mit der Wahl von General Aoun zum Präsidenten der Libanesischen Republik haben wir einen neuen Partner in diesem Land

  7. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Aber das reicht nicht. Wir müssen den Menschen im Libanon eine echte Perspektive geben. Eine echte Perspektive geben heißt, die Chance jetzt zu ergreifen, Präsident Aoun und seine Regierung zu unterstützen: bei den Reformen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, bei Investitionen im Land, damit

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen

  9. Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft im Libanon präsent. Die UNIFIL-Mission ist dabei mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung einer Region, in der jede Eskalation einen Flächenbrand entfachen könnte, den wir uns gar nicht vorstellen wollen

  10. sich die Spannungen im Grenzgebiet erneut zuspitzen, ist ein verlässlicher Akteur wie die UNIFIL-Mission unverzichtbar. Die Luftangriffe im Süden des Libanon zeigen: Die Waffen mögen zwar offiziell schweigen, aber die Realität ist eine andere; wir erleben das tagtäglich. Doch ohne UNIFIL wäre diese Region

  11. Doch wir kämpfen dort nicht nur mit militärischer Instabilität. Libanon steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Über 1 Million Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Stromausfälle, Inflation, Perspektivlosigkeit – all das ist tägliche Realität, und all das ist Nährboden für neue Gewalt

  12. Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird. Daher, liebe Kollegin Amtsberg, haben wir im Koalitionsvertrag