Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Gesetz
Landesdatenschutzgesetz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung