Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahres will ich aber auch die Projekte ansprechen, die noch vor uns liegen. Für mich ist längst überfällig, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und unsere Krisenvorsorge zu modernisieren. Wir müssen die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene richtig stellen. Unsere
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Dieser Anschlag hat gezeigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Unsere kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, physisch wie strategisch. Ein Staat, der seine Stromversorgung nicht sichern kann, sollte etwas leiser von Transformation sprechen. Transformation klingt gut, Dunkelheit und Kälte tun tatsächlich weh. Nach
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Deutschland braucht endlich eine starke, handlungsfähige, national verantwortliche Bewältigung der Katastrophe. Die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur – Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit – muss deutlich erhöht werden, nicht irgendwann, sondern jetzt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Solarpanel, weil sie am lautesten schreien, ersetzt kein Dieselaggregat. – Hoffnungspolitik ist keine Resilienz. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen verpflichtet werden, belastbare Risiko- und Resilienzanalysen selbstverantwortlich – Achtung, nicht gegängelt und mit noch mehr Behörde! – vorzuhalten. Physischer Objektschutz, digitale Sicherheit sind konsequent auszubauen. Bundesweit einheitliche Mindeststandards, die zentrale
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Grünen den wertvollen Hinweis geben: Statt linksextremistische Angriffe zu verharmlosen, sollten Sie sich lieber mal mit einem effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur auseinandersetzen, Stichwort „Videoüberwachung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt. Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
haben überhaupt keine Lösungen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten
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jetzt hier den Kampf gegen Linksextremismus ansprechen: Mich würde interessieren, was Sie denn als zuständiger Bundesminister für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise auch im Hinblick auf Sabotageangriffe von russischer Seite, tun wollen. Das kommt mir in der Debatte zu kurz
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werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur
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Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten
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brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht
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wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten
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Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt