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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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219
Sprecher:innen
170
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853 Treffer in 200 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur

  2. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Jahres will ich aber auch die Projekte ansprechen, die noch vor uns liegen. Für mich ist längst überfällig, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und unsere Krisenvorsorge zu modernisieren. Wir müssen die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene richtig stellen. Unsere

  3. AR Arne Raue AfD

    Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung

  4. AR Arne Raue AfD

    Dieser Anschlag hat gezeigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Unsere kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, physisch wie strategisch. Ein Staat, der seine Stromversorgung nicht sichern kann, sollte etwas leiser von Transformation sprechen. Transformation klingt gut, Dunkelheit und Kälte tun tatsächlich weh. Nach

  5. AR Arne Raue AfD

    Deutschland braucht endlich eine starke, handlungsfähige, national verantwortliche Bewältigung der Katastrophe. Die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur – Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit – muss deutlich erhöht werden, nicht irgendwann, sondern jetzt

  6. AR Arne Raue AfD

    Solarpanel, weil sie am lautesten schreien, ersetzt kein Dieselaggregat. – Hoffnungspolitik ist keine Resilienz. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen verpflichtet werden, belastbare Risiko- und Resilienzanalysen selbstverantwortlich – Achtung, nicht gegängelt und mit noch mehr Behörde! – vorzuhalten. Physischer Objektschutz, digitale Sicherheit sind konsequent auszubauen. Bundesweit einheitliche Mindeststandards, die zentrale

  7. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch

  8. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang

  9. RN Rasha Nasr SPD

    Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt

  10. JK Jan Köstering Linke

    Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken

  12. Grünen den wertvollen Hinweis geben: Statt linksextremistische Angriffe zu verharmlosen, sollten Sie sich lieber mal mit einem effektiven Schutz unserer kritischen Infrastruktur auseinandersetzen, Stichwort „Videoüberwachung

  13. JK Jan Köstering Linke

    Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich so ein empfindlicher Angriff nicht wiederholt. Es muss in erster Linie darum gehen, unsere kritische Infrastruktur nachhaltig resilient zu machen

  14. haben überhaupt keine Lösungen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie wir in Zeiten zunehmender Bedrohung von innen und außen unsere kritische Infrastruktur schützen können. Ich bin gespannt, ob Sie da mal wertvolle Hinweise haben. Derzeit erlebe ich die Linken nur, wie sie als Antifaschisten

  15. MV Mayra Vriesema Grüne

    jetzt hier den Kampf gegen Linksextremismus ansprechen: Mich würde interessieren, was Sie denn als zuständiger Bundesminister für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise auch im Hinblick auf Sabotageangriffe von russischer Seite, tun wollen. Das kommt mir in der Debatte zu kurz

  16. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur

  17. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht

  19. HL Helge Lindh SPD

    wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten

  20. DG David Gregosz CDU/CSU

    Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt