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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
686
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219
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170
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455 Treffer in 72 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. ganz klar zu sagen: Die größte Gefahr für die kritische Infrastruktur in Deutschland sind die Grünen

  2. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser schützen können und überwachen können

  3. DB Desiree Becker Linke

    Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim

  4. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege. Und deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Mandat zustimmen

  5. US Uwe Schulz AfD

    alle wesentlichen Ministerien zusammen. Dort ist Raum für übergreifende sensible Themen wie auch für Cybersicherheit, für Versorgungssicherheit und für den Schutz kritischer Infrastrukturen

  6. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz

  7. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach

  8. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. Sie ist eingestürzt, weil die Politik der herrschenden Altparteien dazu geführt hat, dass Verkehrsknotenpunkte und Brücken, die oftmals noch

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. Die FdGO umfasst auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Volksvertretungen

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Wenn wir als gewählte Volksvertreter Anfragen zum Zustand unserer kritischen Infrastruktur stellen, dann kommen wir damit unserer Verantwortung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach

  12. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    Schutz und Schulung der Beschäftigten, mit klugen Personal- und Arbeitszeitregelungen für den Krisenfall. Denn Menschen sind ja das Rückgrat jeder kritischen Infrastruktur. Wir wollen Bürgernähe und Transparenz. Resilienz darf keine reine Behördenübung sein. Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    ME Marcel Emmerich Grüne

    ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle

  18. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht

  19. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag

  20. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren