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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kritis-Dachgesetz
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119 Treffer in 24 Sitzungen für „Kritis-Dachgesetz“
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  1. bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht. Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt

  2. DB Daniel Baldy SPD

    Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen

  3. KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich

  4. Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat

  5. Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

  6. heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen

  7. Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können

  8. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt

  9. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch

  10. RN Rasha Nasr SPD

    Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich

  12. DB Daniel Baldy SPD

    Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich

  13. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur

  14. LE Leon Eckert Grüne

    Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert

  15. LE Leon Eckert Grüne

    KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein

  16. LE Leon Eckert Grüne

    Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird

  17. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unser Land zu schützen. Ich will exemplarisch das KRITIS-Dachgesetz nennen; es gibt noch andere Maßnahmen. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung vorlegen, um die Sicherheit in unserem Land

  18. AG Andy Grote Hamburg

    auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten. Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende KRITIS-Dachgesetz

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz, etwas später als erhofft, auf den Weg gebracht. Nicht nur das seitens der EU bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung lässt dieses Gesetzesvorhaben mehr

  20. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Vielen Dank! – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten das KRITIS-Dachgesetz, und wenn sich so viele Fachminister zu Wort melden, dann ist das ein Signal dafür, dass wir irgendwie noch nicht so richtig den Weg gemeinsam mit dem Bund gefunden haben. Daher