Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch der Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit, in der Krisen häufiger werden
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können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren Antrag unseres Bundeslandes, den wir gern gemeinsam beraten wollen. Aber noch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
logistisches Drehkreuz der NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung. So ist Hafenpolitik
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Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein
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eines sehr deutlich gemacht: Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke; Sicherheit bedeutet auch zivile Verteidigung. Genau deshalb stärken wir mit dem KRITIS-Dachgesetz den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir verpflichten damit Betreiber zentraler Einrichtungen, sich besser auf Krisen vorzubereiten. Mit dem NIS-2-Gesetz verbessern
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Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt
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zivile Verteidigung ergriffen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
kritischer Infrastrukturen sollen in die Lage versetzt werden, auf solche Bedrohungen angemessen reagieren und sie abwehren zu können. Mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz setzen wir eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Die vorige Bundesregierung hat dieses Verfahren leider sehr lange verschleppt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
jetzigen Bundesregierung haben. Er kommt aber sehr spät. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits. Meine Damen und Herren, die Länder begrüßen das KRITIS-Dachgesetz. Wir brauchen es dringend. Wir brauchen Regelungen in diesem Bereich. Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also dem Gesetz
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wichtig, denn wir brauchen ein gutes KRITIS-Dachgesetz, und wir brauchen es jetzt. Deswegen: Lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen! Die Prioritätensetzung ist richtig. Wir müssen das Gesetz schnell auf den Weg bringen. Es gilt nämlich, keine weitere Zeit mehr zu verlieren. – Herzlichen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das KRITIS-Dachgesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir nicht mehr über abstrakte Szenarien sprechen, sondern über konkrete Erfahrungen. Die Ereignisse in Berlin haben uns vor Augen geführt, was geschieht, wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Mindestanforderungen und natürlich Nachweisbarkeit – mit realistischen Übergangsfristen und mit klaren Zielmarken. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird das KRITIS-Dachgesetz künftig zur Basis. Es kann einen Rahmen schaffen, damit Resilienz nicht von einzelnen Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich, verbindlich und überprüfbar wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ereignisfall deutlich mehr – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch –, und es geht vor allem wertvolles Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger verloren. Das KRITIS-Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung; das wissen wir. Aber
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Dieser rechtliche Rahmen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz geschaffen. Ich finde, es ist ein insgesamt guter Rahmen, der für Unternehmen und für alle Beteiligten eine klare Orientierung gibt. Es werden Sektoren benannt und definiert, es werden Schwellenwerte aufgestellt, und es werden Anforderungen bestimmt, insbesondere
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass wir nun endlich über eine Beschlussfassung zum KRITIS-Dachgesetz sprechen können, auch wenn viele Vorschläge des Bundesrates nicht übernommen wurden. Zentral ist, dass die geforderte Absenkung des Regelschwellenwerts auf 150 000 zu versorgende Einwohnerinnen und Einwohner nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
richtig. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Subsidiarität. Um es ganz deutlich zu sagen: In der vorliegenden Form ist das KRITIS-Dachgesetz ein Anfang. Alle konkreten Regelungen sind in Verordnungen ausgelagert
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht, auch nach den Reden, die bisher gehalten wurden, kein Zweifel daran, dass wir das KRITIS-Dachgesetz dringend benötigen. Der Grund dafür ist nicht allein das Vertragsverletzungsverfahren, das bereits eingeleitet wurde, wobei es natürlich ein sehr wichtiger Aspekt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und brauchen dafür physischen Schutz und resiliente Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, wenn das KRITIS-Dachgesetz heute beschlossen wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
freuen uns, wenn wir heute eine Einigung hinbekommen und das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Dann gehen wir an die Arbeit. Dann müssen wir das Ganze zügig umsetzen. Wir haben keine Zeit. Wir müssen schnell handeln. Die Lage ist ernst. – Herzlichen Dank