Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Koalitionsausschuss
315
Nennungen
141
Sprecher:innen
106
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
134 Treffer in 47 Sitzungen für „Koalitionsausschuss“
Verlauf von „Koalitionsausschuss“ ansehen
  1. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Warken. – Frau Ministerin Warken, es wird berichtet, dass im Koalitionsausschuss Einigkeit herrscht, dass es zu keinen weiteren Beitragssteigerungen kommen soll. Schließlich sind ja die Beitragszahlerinnen und -zahler bis dato auch schon in Vorleistung getreten. Allerdings ist die Situation

  2. dieser Protokollerklärung die Ergebnisse der von der MPK am 18. Juni 2025 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Juni 2025 und des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025: Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    einem erneuten Wortbruch, sondern auch nach einer Woche heillosen Durcheinanders in Ihrer Koalition. Sie haben für die Stromsteuer eigens einen Koalitionsausschuss tagen lassen. Fünf Stunden lang haben Sie getagt, aber es ist nichts, auch wirklich gar nichts dabei herausgekommen. Sie haben alle Ihre Ministerpräsidenten

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Deutschland, das Menschen mit Migrationsgeschichte respektiert und nicht diskriminiert. Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und nicht für Männerrunden im Koalitionsausschuss

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Koalitionsausschuss hat gezeigt: Wir sind im Arbeitsmodus, wir kommen zusammen, wir arbeiten zusammen. Und am Ende produzieren wir konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land. Das ist ein Signal, das von diesem Ausschuss, gerade von diesem letzten Ausschuss, ausgeht

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben in der von uns ja auch veröffentlichten Beschlussfassung des Koalitionsausschusses der letzten Woche zugesagt, dass wir die verbleibenden 25 Prozent der Entlastung nachholen, sobald uns das die öffentlichen Haushalte erlauben. Dazu stehen wir, und das ist die ganze Wahrheit zu dem, was Sie hier

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Einsetzung einer Expertenkommission verabredet, die diese einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes noch einmal überprüfen soll. Wir haben in der letzten Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass es dazu eine Kommission geben wird, die nach den Sommerferien, auch in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, besetzt wird. Der Zeitplan sieht

  8. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JP Jens Peick SPD

    freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie

  10. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    KM Klaus Mack CDU/CSU

    haben geliefert. Der Koalitionsausschuss letzte Woche war kein Routinetreffen. Das 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen steht. Das ist ein Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln

  11. Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche

  12. PA Peter Aumer CDU/CSU

    setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem

  13. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln

  14. LP Lisa Paus Grüne

    Sozialstaat in Deutschland ausmacht. Sie sind Ministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD und offenbar auch die einzige Frau, die im Koalitionsausschuss sitzen wird. Und Sie werden das sein mit einem Koalitionsvertrag, bei dem die einen sagen, da gibt es nun einen fundamentalen Politikwechsel im Bereich