Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn
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Neben den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, mit denen es Erleichterungen bei den Energiepreisen geben wird und nach denen es auch eine Prämie geben kann, bleibt ein Thema: das Wohnen. Mieten sind nach wie vor zu teuer. Ich habe deshalb ein zweites
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken
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Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wollen mit Transparenz das Gegenteil erreichen. Kollege Baldy hat den richtigen Satz gesagt: Resilienz statt Transparenz. Der Koalitionsausschuss hat dazu einen guten Beschluss gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Beschlüsse des Koalitionsausschusses Ende des letzten Jahres haben den Willen von SPD und Union unterstrichen, hier große Schritte nach vorne zu gehen. Die anstehende Novelle des Baugesetzbuchs ist der richtige Ort, um das Thema Problemimmobilien entschlossen und ganzheitlich anzugehen und damit Vertrauen in die staatliche
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 4: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe …
Koalitionsausschuss hat festgelegt, dass zur Bereitstellung der Flächen für den Schutz der Natur und der gleichzeitigen Ermöglichung des Ausbaus der dringend notwendigen Infrastruktur bis Ende Februar ein Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz vorgelegt wird. Bedauerlich, dass wir das in der alten Koalition nicht geschafft haben! Durch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·ZP 13: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss auf Einsparungen verständigt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 49: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums de…
Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das jetzt durch den Koalitionsausschuss gegangen ist – dessen Titel man sich nicht nur auf der Zunge zergehen lassen sollte, sondern dessen Inhalt man auch einmal lesen sollte –, ist ein derartig großer und starker Wurf, der mit dazu beitragen wird, dass wir im nächsten
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
nach durch Legitimation durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest. Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und soll
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine