Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Klimaschutzgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz. Manche würden so weit gehen, es als das Kernstück der deutschen Klimapolitik zu bezeichnen. Diese heiß geführte Debatte spiegelt das wider, und ich will im Verlauf meiner
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Gesetz kennt. Ich würde mir wünschen – nein, ich wünsche mir –, dass verantwortungsvolle Erwachsene vor allem unseren Kindern und Jugendlichen erklären, dass das Klimaschutzgesetz konkretisiert, was unser Grundgesetz im Artikel 20a festschreibt, nämlich dass wir als Staat zum Klimaschutz und dabei auch zur Herstellung von Klimaneutralität
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Bürger stehen der aktuellen Klimaschutzpolitik sehr kritisch gegenüber, und ich meine damit nicht diejenigen, denen unser erzielter Kompromiss bei der Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weit genug geht. Ich spreche von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Jugendlichen in unserem Land, die aktuell Klimaleugner wählen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Gerade deshalb haben wir die europäischen Vorgaben nach der EU-Klimaschutzverordnung in das Klimaschutzgesetz integriert. Damit schaffen wir Transparenz über die europäischen Verpflichtungen für die Öffentlichkeit, und zum anderen ermöglicht uns dies eine stärkere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland wirklich so auf Kurs
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
alten Klimaschutzgesetz hat der Kollege Kubicki doch die richtige Frage gestellt; das war doch genau die richtige Frage. Wenn bei der Dämmung eines Hauses mehr CO2 anfällt, dafür bei der Energieeinsparung umso mehr kompensiert wird, dann ist das das Zusammenbringen der Sektoren, dann
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird. Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages
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Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele auch nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres
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Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein
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Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft juristische Fragen
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eingezogen, der Jugend mehr Gehör zu verschaffen und ihre Interessen prominenter zu vertreten. An Tagen wie dem heutigen, wenn die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung steht, stellt mich das vor eine Herausforderung. Denn diese Änderungen sind nicht im Interesse der jungen Generation
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Positiv ist, dass mit dem neuen Klimaschutzgesetz ein Solarpaket beschlossen wurde (dem ich selbstverständlich zugestimmt habe). Wind- und Solarparks können einfacher und schneller umgesetzt werden, ebenso Balkon-PV-Anlagen
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Novelle des Klimaschutzgesetzes lehne ich aus folgenden Gründen
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Änderung des Klimaschutzgesetzes setzt also ein falsches Zeichen gegenüber dem Verkehrsministerium und auch für den gesamten Verkehrssektor