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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
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108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen

  2. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung

  3. hier von Ihnen quasi bewiesen bekommen, dass wir durch Sie mit dem Klimaschutzgesetz wahrscheinlich in eklatante Strafzahlungen hineinmanövriert worden wären, weil Sie ja gar keine Maßnahmen auf den Weg gebracht hätten, damit die Klimaschutzgesetzziele erreichbar gewesen wären

  4. noch einem weiteren Aspekt – ich habe das schon angerissen –: über die Frage des Verständnisses, das vonseiten der CDU/CSU fälschlicherweise an das Klimaschutzgesetz angelegt wird. Ich möchte das noch mal etwas vertiefen. Ich als Abgeordnete bin jetzt seit etwas über zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele auch nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres

  6. Bundestag 20/167 26.04.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    CB Canan Bayram Grüne

    Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft juristische Fragen

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    eingezogen, der Jugend mehr Gehör zu verschaffen und ihre Interessen prominenter zu vertreten. An Tagen wie dem heutigen, wenn die Änderung des Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung steht, stellt mich das vor eine Herausforderung. Denn diese Änderungen sind nicht im Interesse der jungen Generation

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    MG Matthias Gastel Grüne

    Positiv ist, dass mit dem neuen Klimaschutzgesetz ein Solarpaket beschlossen wurde (dem ich selbstverständlich zugestimmt habe). Wind- und Solarparks können einfacher und schneller umgesetzt werden, ebenso Balkon-PV-Anlagen

  10. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Novelle des Klimaschutzgesetzes lehne ich aus folgenden Gründen

  11. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Änderung des Klimaschutzgesetzes setzt also ein falsches Zeichen gegenüber dem Verkehrsministerium und auch für den gesamten Verkehrssektor

  12. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wesentliches Urteil, kurz zusammengefasst: Zu wenig Klimaschutz verletzt die Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz bereits 2021 deutlich, welch zentrale Bedeutung die unverzögerte Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen für die Grundrechte junger Menschen hat. Ein Gutachten des Umweltbundesamts bestätigte

  13. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzgesetz nicht in dieser Form geändert werden sollte. Klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich werden bislang trotz erheblicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium nicht auf den Weg gebracht. Klare und verbindliche Vorgaben für

  14. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres

  15. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger. In der Abwägung aller Aspekte komme ich jedoch zu der Einschätzung, trotz großer Bedenken dem Gesetz zustimmen zu können

  16. Bundestag 20/167 26.04.2024

    schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen, um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern. Dank ihnen kommt es zu einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands

  17. Bundestag 20/167 26.04.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht

  18. Bundestag 20/167 26.04.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen

  19. Bundestag 20/167 26.04.2024

    bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal. Zum einen führt es dazu, dass

  20. Bundestag 20/167 26.04.2024

    verbindlich ihren Beitrag leisten. Wer sich als Minister dem verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor Gericht. Ich möchte das Klimaschutzgesetz nicht um diese Stärke berauben und habe mich daher entschieden, der Änderung des Gesetzes nicht zuzustimmen