Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Gegenteil: Dieses Klimaschutzgesetz, diese Reform, diese Novelle des Klimaschutzgesetzes sorgt dafür, dass wir Klimaschutz endlich so machen, wie er sein soll, nämlich zielgerichtet und effizient. Darum geht es. Es geht darum, dass CO2 da eingespart wird, wo es kostengünstig und schnell funktioniert, und dafür sorgen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
sehr froh, dass das Verfassungsgericht da sehr deutlich gemacht hat, dass es das ablehnt. Ich bin froh, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so reformieren, dass wir jetzt endlich zielgerichtet Klimaschutz machen, dass wir den Emissionshandel in die Grundlagen unseres Klimaschutzgesetzes hineinschreiben
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Ihrer Logik folgt, dann kann man ganz klar erkennen, was in Deutschland passiert wäre, wenn Sie heute Regierungsverantwortung hätten. Dann hätte das Klimaschutzgesetz wahrscheinlich keine Reform bekommen – man konnte es raushören, dass es keine Novelle zum Klimaschutzgesetz gegeben hätte –, aber es hätte eben auch keine
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Klimaschutzgesetz ist keine solche Maßnahme; es ist ein Verpflichtungsgesetz. Sie haben diesen Irrtum, dem Sie offenbar wirklich unterliegen, dass das Klimaschutzgesetz selbst eine Maßnahme wäre, immer wieder an die Oberfläche gebracht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
darauf wurde in den Verhandlungen reagiert. Also: Natürlich haben wir auch nachgebessert. Und gerade die EU-Sektorverpflichtungen sind jetzt in das Klimaschutzgesetz integriert worden. Insofern haben wir jetzt sehr wohl noch sektorspezifische Anhaltspunkte in unserem Klimaschutzgesetz, sodass wir uns in der Sektorverantwortlichkeit noch mal anders
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Übrigen die Expertenratsfrage noch mal gründlich angegangen, sodass der Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben
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Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade … Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus
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Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger und wirft auch juristische Fragen auf. In der Gesamtabwägung komme ich als Klimapolitikerin zu dem Ergebnis, dass die offenen Punkte und Schwächen der Gesetzesänderung gegenüber den Verbesserungen überwiegen. Unter dem Strich kann ich daher … Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen, weil klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden
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Fürs Erreichen der Klimaziele müssen alle Sektoren ihre Beiträge liefern. Mit dem veränderten Klimaschutzgesetz wird die Bundesregierung erstmals verpflichtet, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen. Zu Beginn einer jeden neuen Legislaturperiode muss ein Programm vorgelegt werden. Die Klimaziele bleiben unverändert … Jeder Sektor hat sein eigenes Ziel. Doch es wurde etwas verändert: Das neue Klimaschutzgesetz betrachtet nun, ob die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen ausreichen, damit alle Sektoren gemeinsam die Klimaziele in den Jahren 2030 bis 2040 einhalten. Sektoren mit hohen Treibhausgasminderungen können andere ausgleichen. Sollten
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Mein eigentliches Problem mit dem neuen Klimaschutzgesetz und Grund, diesem in der Bundestagsabstimmung nicht zugestimmt zu haben, ist ein anderer: Als sich die Koalitionsspitzen vor einem Jahr im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt haben, waren damit auch konkrete Maßnahmen für den Verkehrssektor verbunden
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Zweitens. Es bleibt allerdings ein Verkehrsministerium, das keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen will und wird. Das Klimaschutzgesetz soll die Bundesregierung verpflichten, notwendige und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, und dies auch entlang von Kennzahlen zu überwachen. In Sektoren, wo ausreichender Klimaschutz … geleistet oder angegangen wird (wie etwa im Energiesektor), wird ein Klimaschutzgesetz deutlich weniger relevant als in Sektoren, in denen dies nicht geschieht
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Novelle des Klimaschutzgesetzes macht es dem Verkehrsminister nach dessen Wahrnehmung leichter, weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen im Verkehrsbereich vorzulegen. Die Aussagen aus dem Bundesverkehrsministerium, der dortige Umgang in Vergangenheit und Gegenwart mit dem Klimaschutzgesetz als auch mit Klimaschutzmaßnahmen oder Sofortprogrammen zeigen deutlich, dass in diesem Sektor
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben
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Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade … Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus. Insbesondere ist die Aufweichung der Sektorziele nicht sinnvoll und zielführend
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Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Erstmalig wurden dadurch die Klimaziele für die Bundesregierung verbindlich. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft, wurde eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz hat die Debatte innerhalb der Bundesregierung aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage
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Solche Maßnahmen wären die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes. Sie sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes, geben den verbindlichen Reduktionspfad vor und setzen – und das ist entscheidend – bei Verfehlung einen scharfen Sanktionsmechanismus in Gang. Damit erhält jeder Sektor Planungssicherheit, und gleichzeitig wird die politische Verantwortung bei Unterlaufen
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Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen