Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erhalt von Ökosystemen und die Anpassung an den Klimawandel sind für uns Menschen lebensnotwendig. Wir sehen jedoch, wie der Umwelt- und Klimaschutz in der Aufmerksamkeit nach hinten rückt. Auch deshalb, weil ein Stück weit Vertrauen und Akzeptanz zerstört wurden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wünsche mir vom neuen Minister, dass er das Vertrauen und die Akzeptanz wieder zurückgewinnt; denn Umwelt- und Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn jede und jeder mitmacht: Konsumenten, Landwirte, Kommunen und Unternehmen. Miteinander statt gegeneinander
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erzeugerinnen und Erzeugern und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wird gar nicht erwähnt. Außerdem hat die Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Programme müssen Anreize für ein einfaches und, ja, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen setzen. Klimaschutz ist selbstverständlich – das müssen wir machen; das ist ein wichtiger Bestandteil –, aber er darf eben nicht zum Auslöser für ständig steigende Wohnkosten werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
auch realistische Anforderungen. Der EH40-Standard zusammen mit dem QNG-Siegel hat die Baukosten in die Höhe getrieben, ohne wesentlich zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb: Runter mit den Standards, wieder pragmatisch EH55 über die KfW fördern. Das ist wirtschaftlich und auch klimapolitisch sinnvoll, meine Damen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Doch ich befürchte, dass der Löwenanteil Ihrer geplanten Ausgaben wie bisher für den sogenannten Klimaschutz und damit zum Beispiel für energetische Sanierung und den Ausbau von Wärmenetzen verwendet wird. Diese ideologische Klimapolitik hat uns bereits Hunderte Milliarden Euro gekostet, und sie wird uns weitere Hunderte
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
brauchen wir mehr Wissenschaftsjournalismus und Wissenschaftskommunikation, um Herausforderungen eben nicht nur zu beschreiben, sondern tatsächlich gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu erreichen. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Einführung neuer Technologien und beim sozialen Zusammenhalt braucht es die Übersetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
glaube aber, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, dass wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Einzige, was Sie zum Thema Klimaschutz gesagt haben, war wie immer: Der CO2-Preis soll das regeln. – Eine Frage, die die CDU niemals beantwortet, ist auch: Wie hoch soll dieser CO2-Preis eigentlich sein
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Denn ohne steigende CO2-Preise wird es keinen Klimaschutz geben. Da gibt es von Ihnen keine Antwort
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
erfahren wollen, brauchen wir schnell einen Haushalt, der die multilateralen Institutionen deutlich stärkt und die Finanzierung für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz erhöht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zeigefinger durch die Welt zu reisen, reicht eben nicht aus. Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht – um Sicherheit, Frieden, Klimaschutz, Wasser, Ernährung, Migration –, dann sitzen eben nur diejenigen am Tisch, die auch wirtschaftlich Gewicht haben. Deutschland muss hier immer einen festen Platz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
durch die SDGs runtergebrochen auf sichere, saubere Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, weltweiten Klimaschutz. Da sind Fortschritte gemacht worden. Aber ich wünsche mir und wir wünschen uns, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie in der neuen Bundesregierung noch mal mit einem stärkeren Fokus, mit mehr Öffentlichkeit, mit mehr Nachdruck verfolgt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gilt gerade auch für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen die Dinge hier zusammendenken. Natürlich haben wir hier im Land mit der neuen Koalition ein konsequentes Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen vereinbart; aber wir kommen nur global voran, wir kommen nur mit Partnerschaften voran
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gibt wirtschaftliche Chancen, es gibt Arbeitsplätze, es gibt Wertschöpfung. Wir kommen mit diesen Partnerschaften beim Klimaschutz und bei einer nachhaltigen Entwicklung gemeinsam voran. Deshalb müssen wir sie voranbringen. Wir müssen das generell auf Energiefragen, auf Rohstofffragen ausdehnen und damit diese großen Fragen gemeinsam angehen. Daran
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sondervermögen für Investitionen angeht, bin ich der Grünen-Bundestagsfraktion dankbar, dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat: mehr Klimaschutz – eine Kernaufgabe dieses Jahrhunderts – und die Vereinbarung der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen. Dies war wichtig und richtig, damit nicht einfach die Spielräume für konsumtive Ausgaben
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Infrastruktur, im Sinne eines, wenn man so will, Fitnessprogramms für die Sicherheit und im Sinne eines neuen Aufbruchs für Transformation und Klimaschutz in Deutschland. Insofern will ich hinzufügen, dass die Verbesserungen, die der Vorschlag durch die Beratungen im Deutschen Bundestag erfahren hat, durchaus richtig
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gibt damit kein neues Staatsziel im Grundgesetz. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a verpflichtet uns schon heute, und der Klimaschutz gehört natürlich dazu. Der neue finanzielle Spielraum verringert nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Ganz im Gegenteil: Steigende Schulden führen zu steigenden Zinsen