Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepum…
begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 20: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz
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Modernisierung investieren, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Bahn, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann wird das wirtschaftliche Stärke, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Dafür nehmen wir diese Schulden
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Beispiel an Werkstoffen geforscht hat, an einem neuartigen Beton, der helfen kann, Energie und CO2-Emissionen einzusparen. Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz! Auch dafür brauchen wir die Raumfahrt. Darauf können wir heute bauen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
also wäre jetzt zu tun mit diesem Haushalt? Investieren in Forschung, in Bildung, in Klimaschutz, in die Wertschöpfung der Zukunft
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Geld da ist: Für die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise – das zentrale Element für bezahlbaren Wohnraum – ist wieder kein Euro eingeplant. Sie sparen beim Klimaschutz. Und Sie sparen bei denen, die dringend Hilfe brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerecht finden
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
wird, gegen den Populismus von Markus Söder verteidigen, wenn Sie die Bauwirtschaft ernst nehmen, wenn Sie für bezahlbare Mieten eintreten und beim Klimaschutz nicht rückwärtsfahren, dann sind Sie auf dem richtigen Weg und dann unterstützen wir Sie als Bundestagsfraktion
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Dieser Standard EH55 ist nämlich ein guter Standard, der auf der einen Seite die wichtigen Dinge, die wir beim Klimaschutz und bei der Einsparung von CO2 brauchen, und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit zusammenbringt. Wir haben einen Bauüberhang in unserem Land von über
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Emissionen, Lärm und anderen Dingen befreit werden. Sie warten darauf, dass Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden, was übrigens auch hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvoll ist. Deshalb war es gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat: Was baureif ist, wird auch gebaut. – Wenn der Haushalt verabschiedet
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seinen Elementen, sei es die Regulierung zu Flottengrenzwerten, sei es die Regulierung zur CO2-Bepreisung – ein Marktinstrument, mit dem wir Klimaschutz umsetzen wollen –, sei es die Regulierung der Unternehmensflotten, gemeinsam vorantreiben und beibehalten und nicht infrage stellen. Denn ich bin davon überzeugt, dass die Europäische
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Drittens. Statt Klimaschutz tragen Sie zur Rolle rückwärts bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bei. Wer Klimaziele im Verkehr nicht gänzlich an den Nagel hängen will, setzt darauf, dass möglichst schnell möglichst viele Autos elektrisch fahren. Sie aber senken nicht die Stromsteuer für alle, was sich
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Warum habt ihr den Klimaschutz immer wieder weggeschoben?“, was werden Sie dann antworten? Dass Sie es nicht besser wussten? Dass die Lobby zu stark war? Dass es kein Geld gab, während Sie Milliarden in klimaschädliche Subventionen gesteckt haben
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wenn Sie sich nur halb so konsequent für den Klimaschutz einsetzen würden wie für Ihre völlig überdrehten Militarisierungspläne, dann hätten wir längst eine funktionierende Mobilitätswende. Aber stattdessen brennen bei Ihnen jetzt auch im Verkehrsbereich die Sicherungen durch. Plötzlich sollen Autobahnen Projekte der öffentlichen Sicherheit sein
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auch, Entscheidungen zu korrigieren, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben. Deshalb nehmen wir die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurück, nicht weil uns der Klimaschutz egal wäre, sondern weil wir gesehen haben, dass diese Steuer Arbeitsplätze und Wertschöpfung kostet und die Passagiere ins benachbarte Ausland treibt, ohne
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
weil der Biosektor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, dürfen wir bei der Forschung im nachhaltigen Landbau nicht nachlassen. Forschungspolitik ist hier gleichzeitig auch Klimaschutz- und Resilienzpolitik
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Dann zu Ihrem Generationenkonsens: Was soll das denn sein, und was soll das werden? In Sachen Klimaschutz und der Frage, wie wir erhalten, was uns erhält – wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt –, sind Sie doch im Rückwärtsgang. Da leisten Sie doch keinen