Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
zuvor – über 115 Milliarden Euro; ein historischer Höchststand – in Brücken und Schienen und Tunnel, in Breitband und digitale Verwaltung, in Klimaschutz, Energie und Krankenhäuser. Das ist eine Investitionsoffensive. Das macht Deutschland moderner. Das macht Deutschland zukunftsfähig
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen. Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber in der Tat müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
doch bitte auch endlich mal angemessen von sozialer Sicherheit; denn egal wo: Es ist nie Geld da – wir müssen ja aufrüsten. Bildung, Klimaschutz, Gesundheit: alles nicht mehr drin – aber Milliarden an Steuergeschenken für Großkonzerne. Dafür reicht es dann doch noch. Und die größte Frechheit
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Insgesamt gab es 50 Milliarden Euro für kalte Luft. Sie nennen es Klimaschutz. Deutschland mit seinem 0,07-Prozent-Anteil an der Erdoberfläche rettet das Weltklima: eine vollkommen irre Wahnvorstellung
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Euro zu erhöhen, was wir mit zwölf Haushaltsanträgen unterlegt haben. Ihre Antwort auf den dramatischen Niedergang des deutschen Sports lautet: Erstens mehr Klimaschutz, zweitens wenig Geld für den Sport, drittens mehr Bürokratie mit Sportagentur und Sportfördergesetz. Unsere Antwort lautet
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sind auch viele Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein Thema, das die Kollegin Roth auch schon angesprochen hat. Ich möchte dazu Ihren Kanzler zitieren. Er sagte – Zitat
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Offensichtlich meinte er damit seine eigene Regierung. Denn es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Klimaschutz unser völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Auftrag
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben zum Beispiel auch das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Wenn Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist, dann doch hoffentlich wenigstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Das ist der falsche Weg. In dieser Zeit bräuchte es einen Entwicklungsetat, der aufwächst
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen. Wir agieren in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Team-Europe-Ansatz
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Grad konformes Ziel setzen würden. Und bis 2050 rechnet die OECD sogar mit 3 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Sie sehen also: Klimaschutz lohnt sich. Die Klimakrise ist in vollem Gange, und wir sollten dringend handeln
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Diesen anschaulichen Vergleich hat der Wissenschaftliche Beirat für Natürlichen Klimaschutz veröffentlicht. Und hier zeigt Forschung Lösungen auf, zum Beispiel mit der innovativen Nutzung von Schilf für Wärmedämmung oder etwa mit Torfersatz in den Gärtnereien auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Forschung und Innovation sind die Schlüsselworte für unsere
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Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit. Genau das ist der Kern verantwortungsvoller Politik
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
jetzt mit diesem Haushalt viele Möglichkeiten gehabt, lange liegengebliebene Probleme endlich anzugehen. Aber was sehen wir stattdessen? Uneingelöste Versprechen, nicht nur beim Klimaschutz, auch zahlreiche Haushaltstricksereien und enorme wirtschaftliche, geopolitische und verfassungsrechtliche Risiken. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das sage nicht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren. Es geht schlicht darum
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
wollen das Verbrenner-Aus verzögern, die Einspeisung von Solarstrom kostenpflichtig und damit unattraktiver machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne