Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Abschluss will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gute Wirtschaftspolitik heißt, zu erkennen, dass es kein Entweder-oder mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende den Klimaschutz und Jobs gefährdet
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr
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teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung
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richtet jetzt einen Gipfel nach dem anderen aus. Im Kanzleramt wird über E-Fuels gesprochen, über Hybride und darüber, wie man den Klimaschutz irgendwie umgehen kann. Denn – machen wir uns doch nichts vor – nichts anderes bedeutet ein Aufweichen des Beschlusses über das Verbrenner
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Herr Abgeordneter, ich habe über das Verbrenner-Aus gesprochen, insofern auch über mehr Klimaschutz, wenn ich das anmerken darf
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben eben gesagt, Sie stehen zum Klimaschutz, und Sie haben das Verbrenner-Aus in Ihren Ausführungen erwähnt. Da wäre jetzt meine Frage: Wie ist heute der Stand zum Verbrenner-Aus seitens der Bundesregierung? Sind Sie dafür
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
eine Bundesregierung so viel Geld in die Hand genommen, um unser Land voranzubringen. Wir investieren in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser, in Klimaschutz. Wir modernisieren die Verkehrswege: Straßen, Schienen, Brücken. Wir stärken die kritische Infrastruktur, auch in Zeiten neuartiger Bedrohungen. Und wir treiben Forschung
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Ratifizierung muss an klare Bedingungen geknüpft werden, an verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards, nicht an unverbindliche Absichtserklärungen, an faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und den Schutz von Mensch und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Und ich sage Ihnen: Anstatt die Lieferkettenrichtlinie zu zertrümmern, brauchen wir Verlässlichkeit
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
ersten Lesung vor vier Wochen habe ich gesagt: Es ist richtig und wichtig, dass wir dieses zentrale Thema der Verkehrswende und des Klimaschutzes hier im Plenum erneut behandeln. Eine verlässliche und krisenfeste Bahn hält Mobilität bezahlbar und unterstützt die Klimaziele. Beides sind überparteiliche Anliegen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
grünen Politik, Herr Gastel. Ob beim Windkraftausbau, bei neuen Radschnellwegen oder beim Ausbau von Schienenstrecken – übertriebene Umweltauflagen verzögern permanent Investitionen in den Klimaschutz und machen ihn einfach extrem teuer. Das muss endlich besser werden
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Effekte sind momentan laut unserer Gutachter ausschließlich auf die Sondervermögen zurückzuführen, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, beschlossen haben: das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur und das Sondervermögen Verteidigung
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Bezahlbarkeit von Energie ist und bleibt ein Kernelement, wenn wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende und den Klimaschutz nicht verlieren wollen. Was die allermeisten Menschen bis heute hart trifft, das sind doch die immer noch zu hohen Energiepreise nach dem russischen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Wenn uns Klimaschutz wichtig ist, wenn uns die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende wichtig ist, dann müssen wir weiter für bezahlbare Energiepreise sorgen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, der demografische Wandel, das sind schon riesige Herausforderungen, und immer schneller geht es. Aber für die SPD ist zentral: Es geht um die Arbeitsplätze
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seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür zu kämpfen, dass CBAM funktioniert. Hören Sie auf, den Klimaschutz anzugreifen! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Chancen ergreifen kann, die in der grünen Transformation liegen, um Jobs zu sichern
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grüne Forderungen ins Parlament ein, die den Rotstift an den Wirtschaftsstandort setzen. Doch ohne einen starken Wirtschaftsstandort verfehlen wir auch unsere Klimaziele. Klimaschutz gelingt nur, wenn Unternehmen Gewinne machen, wodurch sie auch in den Strukturwandel investieren können
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Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz