Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben. Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
werde folgenden Änderungen des Grundgesetzes zustimmen, die Mehrausgaben in den Bereichen Sicherheit und Klimaschutz ermöglichen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Neukonstituierung des Bundestages mehr als fraglich, und auch eine Einigung auf ein gemeinsames Klima- und Infrastrukturpaket könnte nicht garantiert werden. Doch im Klimaschutz zählt jeder Tag und jede Maßnahme
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro oder im vorliegenden Fall der Abführung eines Teils des Sondervermögens von Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds wurde immer wieder von uns Grünen gefordert. Besonders begrüße ich, dass mit der Formulierung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Für diese beiden Themen, insbesondere für mehr Investitionen in Klimaschutz, haben wir Bündnisgrüne und habe ich persönlich die letzten Jahre gekämpft und zuletzt Bundestagswahlkampf gemacht. Daher sehe ich es als Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler, dieses jetzt auch zu ermöglichen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland ist. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD verkennen die vor uns stehenden Herausforderungen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung in gravierender Weise. Insoweit geht es an der Realität vorbei, die Ausnahme der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben vorzuschlagen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein finanztechnischen Regelung. Dieses kann nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Vorsorgegesetzen stammen zum Großteil noch aus den Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Geltung“ für 100 Milliarden Euro, die künftig in den Klimatransformationsfonds fließen, jedoch wird eine Reflexwirkung kaum zu negieren sein. 100 Milliarden für Klimaschutz und 400 Milliarden dagegen – das wird ein Verfassungsgericht nicht überzeugen und kaum durchgehen lassen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verbandsklagerechte einzuschränken. Gerade diese Klagerechte geben Gerichten und schließlich dem BVerfG häufig überhaupt nur die Möglichkeit, hier für das verfassungsrechtliche Ziel des Klimaschutzes mit Sorge zu tragen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein. Es wird die Aufgabe der künftigen Opposition sein, das immer wieder zu entlarven und Widerstand
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht zu unterschätzender Meilenstein. Ein Meilenstein, der die Bundesrepublik in Bewegung bringt, und auch darüber hinaus aufzeigen wird, dass Klimaschutz funktioniert sogar in einer der größten Volkswirtschaften der Welt, nachhaltiges Wachstum ermöglicht und schadvolles Wachstum reduziert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21. Legislaturperiode – und alle folgenden – tragen die Verantwortung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Begriffen im Änderungsgesetz, die einer Definition bedürfen, wie beispielsweise Infrastruktur oder Verteidigungsausgaben. Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
über ein Sondervermögen ermöglichten Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz sind richtig und notwendig. Doch auch das Sondervermögen löst den Investitionsstau nur für eine begrenzte Zeit. Das Zustandekommen der nötigen Zweidrittelmehrheiten für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine weitere Abänderung der Schuldenbremsenregelungen wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also in 5 bis 10 Jahren feststellen, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann – was heute schon
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
hereinverhandelten Einwände nun auch verdient. Besonders die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur und die, dank meiner Fraktion, gesicherten Investitionen in den Klimaschutz sind nötig für unser Land. Darum stimme ich den Änderungen des Grundgesetzes
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
geplanten 500 Milliarden ausschließlich für neue Projekte und nicht lediglich für Wahlgeschenke eingesetzt werden, noch sah er dedizierte Gelder für den Klimaschutz vor. Diese wichtigen Einwände haben wir erfolgreich durchgesetzt, genauso wie die Klimaneutralität bis 2045 als Ziel der Investitionen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können