Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben
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einem guten ökologischen Ausgleich vollziehen. Ich fühle mich den Klimazielen im Verkehr verpflichtet; aber dann muss man mir auch die Möglichkeit geben, Klimaschutz im Verkehr zu verwirklichen, und dazu gehört eben auch die Stärkung der umweltfreundlichen Wasserstraße
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Infrastrukturprojekte, keine Ausbaustarts, keine Neubaustarts, keine attraktiven Bahnhöfe, Ausbaubremse für barrierefreie Bahnhöfe, verspielte Wachstumschancen für die Bauindustrie, gebrochene Versprechen, Absage an den Klimaschutz
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft
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wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark
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Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beträgt für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben
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Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen
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Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht
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verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten
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Damit ist doch klar, was wir jetzt brauchen: konsequenten Klimaschutz und besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise
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Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt, gehen gerade mal 49 Cent an das Ministerium, in dessen Name der Klimaschutz steht. 49 Cent
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geführten Ministerien mitten in diesem Rekordsommer noch hektisch ein Papier zur Klimaanpassung. Gleichzeitig schaffen Sie es, einen Haushalt vorzulegen, in dem Sie Klimaschutz und Klimaanpassung sogar noch gegeneinander ausspielen. Das ist schlicht verantwortungslos
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Partei, so habe ich manchmal das Gefühl, sind Sie der einsame Rufer. Denn der SPD-Bundesfinanzminister legt einen Haushalt vor, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung nur noch eine Fußnote sind, und eine SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt das eigene Klimaziel einfach nach hinten
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Misere, die sich „Haushalt“ nennt, mal genauer an. Im Etat des Bundesumweltministeriums gibt es kaum noch eigenständige Ausgaben für den Klimaschutz. Der Großteil wird für nukleare Sicherheit aufgewendet, sprich: für Altlasten. Für die Zukunft finden sich dort fast keine Investitionen. Der Großteil – meine Vorrednerin
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erleben wir Milliardensubventionen für den Bau großer Chipfabriken aus dem Klimafonds – das wäre eine klassische Maßnahme der Wirtschaftsförderung, aber ist eben kein Klimaschutz – oder die Zahlung von 5 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen. Es ist richtig: Unsere Industrie muss bei den Strompreisen entlastet werden
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aber doch nicht zulasten des Klimaschutzes
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Schöpfen Sie doch einfach mal die Übergewinne der großen Energiekonzerne ab! Dann hätten wir schon einiges mehr an Mitteln für sinnvollen Klimaschutz. Sehen Sie das auch
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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine
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nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört
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Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro